Sachsen

Reichsflaggen-Verbot gefordert

Vor dem Sturm auf den Reichstag: Anti-Corona-Demonstranten in Berlin Foto: dpa

Die sächsische SPD fordert ein Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen im Freistaat. Diese stünden in der öffentlichen Wahrnehmung »eindeutig für rechtsextremes und verfassungsfeindliches Gedankengut«, erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Donnerstag in Dresden zu einem entsprechenden Beschluss des Parteivorstands. Dies gelte unabhängig davon, wie die Flaggen »historisch tatsächlich eingeordnet werden«, betonte er.

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war von 1871 bis 1919 die Flagge des Deutschen Reichs und ab 1892 die Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder.

gewaltbereitschaft Homann erklärte, die Symbole dienten heute der Einschüchterung, beeinträchtigten ein friedliches Zusammenleben und hätten »nichts in unserer sächsischen Gesellschaft verloren«. Vorstandsmitglied Kathrin Michel ergänzte, spätestens seit dem Versuch von Anti-Corona-Demonstranten Ende August, mit Reichsflaggen in den Bundestag einzudringen, seien sie »auch mit Gewaltbereitschaft verbunden«.

Spätestens seit dem Versuch von Anti-Corona-Demonstranten Ende August, mit Reichsflaggen in den Bundestag einzudringen, seien sie »auch mit Gewaltbereitschaft verbunden«.

Als erstes Bundesland hatte Bremen kürzlich ein Verbot der Flaggen verhängt. Dort kann die Polizei die Fahnen nun konfiszieren und Bußgelder von bis zu 1000 Euro verhängen. In einer bundesweiten Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) hatten sich weitere Bundesländer für ein Verbot ausgesprochen, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg.

Aus Sachsen hieß es, man strebe eine bundeseinheitliche Regelung an. Das CDU-geführte Innenministerium erklärte, man erwäge derzeit kein Verbot. Sachsen wird von CDU, Grünen und SPD regiert. epd

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