Berlin

Regierung soll Anfang Mai an die Arbeit gehen

V. l. n. r.: Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag »und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können«, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. 

Er erwarte, »dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten«.

Lesen Sie auch

Nach der Einigung müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage kommende Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern. 

Als möglicher Termin für den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespräch. dpa

Libanon

Suche nach sterblichen Überresten von Ron Arad gescheitert

Nach Angaben des israelischen Militärs landeten Kommandos in der Ortschaft Nabi Chit. Dort durchsuchten sie unter anderem einen Friedhof nach möglichen Hinweisen auf den Verbleib des Vermissten

 07.03.2026

USA

New York: Frau des Bürgermeisters gefallen Social-Media-Beiträge, die den 7. Oktober feierten

Einige der Posts stammten von israelfeindlichen Organisationen und stellten die Massaker in Israel als angeblichen Widerstand dar

 07.03.2026

Sicherheit

Israel verschärft Schutz für Botschaften im Ausland

Ein vereitelter Anschlag auf die israelische Botschaft in Aserbaidschan und eine Synagoge in Baku zeigen, warum die Maßnahmen als notwendig angesehen werden

 07.03.2026

Teheran

Iran bittet arabische Nachbarn um Entschuldigung – und setzt Angriffe fort

Die widersprüchlichen Signale werden als Anzeichen dafür angesehen, dass die politische Führung derzeit nur begrenzten Einfluss auf Teile des Militärs hat

 07.03.2026

Berlin

»Freiheit für den Iran«: Kundgebung am Brandenburger Tor

Demonstranten fordern Demokratie und erinnern an Tote und Gefangene

 07.03.2026

München

Vorfall am israelischen Generalkonsulat

Nach Steinwürfen gegen die diplomatische Vertretung kommt es zu einem Polizeieinsatz

 07.03.2026

Washington

Trump droht Iran mit »vollständiger Zerstörung«

Teheran werde heute »sehr hart getroffen«, sagt der amerikanische Präsident. »Iran ist nicht länger der Rüpel des Nahen Ostens, sondern stattdessen dessen Verlierer.«

 07.03.2026

Berlin

Bundesrat will Hakenkreuz-Schmierereien an Schulen bestrafen

Die Nutzung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen durch Schüler soll strafbar werden. Der israelische Botschafter begrüßt den Schritt

 06.03.2026

Washington D.C.

Bodentruppen im Iran? Trump spricht von »Zeitverschwendung«

Grundsätzlich ausschließen wollte die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen im Iran bislang nicht. Jetzt reagiert Präsident Trump auf Äußerungen des iranischen Außenministers zu dem Thema

 06.03.2026