Berlin

Regierung soll Anfang Mai an die Arbeit gehen

V. l. n. r.: Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung Anfang Mai stehen wird. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag »und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können«, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. 

Er erwarte, »dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten«.

Lesen Sie auch

Nach der Einigung müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage kommende Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern. 

Als möglicher Termin für den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespräch. dpa

Parteien

Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen

 23.02.2026

London

Epstein-Skandal: Peter Mandelson festgenommen

Nach Ex-Prinz Andrew wird nun auch das frühere Kabinettsmitglied Peter Mandelson wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein festgenommen

 23.02.2026

Debatte

Europäische Rabbiner für Social-Media-Verbot für Kinder

Parteien, Wissenschaftler und nun auch Rabbiner - die Unterstützung für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige wächst. Gleichzeitig mehren sich auch die mahnenden Stimmen, die betonen: Ein Verbot allein reicht nicht.

von Johannes Peter Senk  23.02.2026

Nahost

US-Botschaftspersonal soll Libanon verlassen

Das amerikanische Außenministerium hat alle Mitarbeiter, die »nicht für den Notfall« benötigt werden, nach Hause beordert

 23.02.2026

Wiesbaden/Mainz 

AfD-Familienbande zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Auch zwischen den AfD-Landtagsfraktionen in Mainz und Wiesbaden gibt es familiäre Verbindungen. Nur wegen der Fachkompetenz, betont die Partei

 23.02.2026

Düsseldorf

Proteste gegen Höcke-Reden in NRW - Machtkampf in der AfD

Begleitet von Protesten reist AfD-Politiker Höcke durch NRW. Das stärkt den rechten Flügel der nordrhein-westfälischen AfD - und das kurz vor einem womöglich richtungsweisenden Landesparteitag

von Marc Herwig  23.02.2026

Göttingen

Ehrendoktortitel für Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub

Auch Ehrung mit Friedenspreis geplant

 23.02.2026

Teheran

Proteste an iranischen Universitäten halten an

Anfang Januar wurden Massenproteste im Iran brutal niedergeschlagen. Entsprechend verzögerte sich der Beginn des neuen Semesters. Nun startet es mit neuen Demonstrationen

 23.02.2026

USA

Nach Epstein-Vorwürfen: Tucker Carlson entschuldigt sich bei Isaac Herzog

Der rechte Moderator: »Es gibt nichts Schlimmeres, als den Ruf eines unschuldigen Mannes zu beschädigen. Es tut mir leid, angedeutet zu haben, ich wüsste etwas, das ich nicht wusste.«

 23.02.2026