Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung, wenn die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen sollte. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abschaffen oder behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen, sagte Siegmund im Podcast »ungeskriptet« von Ben Berndt. »Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.«
Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und »für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell«, so der 35-Jährige. »Wer zweifelt daran?« Dies sei offensichtlich.
Innenministerium wies Vorwurf stets zurück
Mit Blick auf die Beobachtung der AfD Sachsen-Anhalt durch den Verfassungsschutz kündigte Siegmund an, man werde diese Entscheidung überprüfen und »rechtsstaatlich neutral bewerten«.
Die AfD erhebt immer wieder den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz nicht neutral agiere. »Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt«, sagte Siegmund. Das Innenministerium in Magdeburg hatte diesen Vorwurf in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz nach Recht und Gesetz handle.
Rassistische und antisemitische Aussagen
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden »zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern« ausgewertet.
Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt. Hintergrund ist möglicherweise, dass ein Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden soll. dpa
