Berlin

Regierung plant Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus

Filiz Polat, Sprecherin der Grünen für Migrations- und Integrationspolitik Foto: imago images/Christian Spicker

Das Bundeskabinett will bis Oktober einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland vorlegen.

Das geht am Donnerstag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Dazu würden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört.

handlungsbedarf Die Sprecherin der Grünen für Migrations- und Integrationspolitik, Filiz Polat, erklärte dazu, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus seien ungenügend. Die Regierung sehe weder Handlungsbedarf bei Racial Profiling noch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass institutionelle Abläufe in den Bundesministerien und -behörden diskriminierend seien oder wirkten.

Sie warf der Bundesregierung vor, dass es keine zusammenhängende Strategie gegen Rassismus gebe. Sich nach jahrelanger Untätigkeit jetzt für ein weiteres Jahr hinter dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu verstecken, sei ein Offenbarungseid, so Polat.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Aktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 in Durban (Südafrika) verpflichtet, in Konsultation mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen, Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus und der Zivilgesellschaft nationale Aktionspläne gegen Rassismus auszuarbeiten.

antisemitismus Um dieser Verpflichtung nachzukommen, hat Deutschland im Jahr 2008 der Hochkommissarin für Menschenrechte den ersten »Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz« übermittelt.

Vor drei Jahren beschloss die Bundesregierung den neuen »Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen«. Die Weiterentwicklung des Aktionsplans ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. kna

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