Berlin

Regierender Bürgermeister: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung verankern

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin Foto: picture alliance/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Kai Wegner (CDU) sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingesetzte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben wurde, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.

Mittels der Klausel sollten Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihre durch die Bundesregierung ergänzte Erweiterung sein.

Nach Chialos Willen sollte mit der Klausel auch sichergestellt werden, dass rassistische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungs-Klausel als Auftrag. »Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen«, so Wegner. Deswegen wolle er eine rechtssichere Grundlage schaffen, um »politische oder religiöse Extremisten« nicht staatlich zu finanzieren. »Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.« dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026