Berlins Regierender Bürgermeister will den Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung der Hauptstadt verankern. Kai Wegner (CDU) sehe sich in dem Ziel bestärkt, nachdem die von Kultursenator Joe Chialo (CDU) eingesetzte Antidiskriminierungsklausel in Kulturfördermittelanträgen nach nur einem Monat aufgrund von juristischen Bedenken aufgehoben wurde, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit.
Mittels der Klausel sollten Empfänger von öffentlichen Fördergeldern unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihre durch die Bundesregierung ergänzte Erweiterung sein.
Nach Chialos Willen sollte mit der Klausel auch sichergestellt werden, dass rassistische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Wegner sieht das Ende der Antidiskrimierungs-Klausel als Auftrag. »Die Diskussion über die sogenannte Antisemitismus-Klausel zeigt, dass es wichtiger denn je ist, eine klare Haltung zu zeigen«, so Wegner. Deswegen wolle er eine rechtssichere Grundlage schaffen, um »politische oder religiöse Extremisten« nicht staatlich zu finanzieren. »Über eine Änderung der Landesverfassung werden wir nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten.« dpa
