Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Foto: picture alliance/dpa

Ein Rechtsextremist aus Braunschweig ist am Dienstag vor dem dortigen Amtsgericht wegen judenfeindlicher Beleidigung zu einer verschärften Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden. Der Mann, ein Mitglied der rechtsextremen Partei »Die Rechte«, hatte im November 2020 zu einem Fackelaufzug vor der Synagoge in Braunschweig aufgerufen, wie das Amtsgericht nun mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn per Strafbefehl eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verhängt. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Gegen das Urteil kann bis Ende April Berufung eingelegt werden.

Die Demonstration, die der Mann bei der Stadt Braunschweig angemeldet hatte, sollte unter dem Motto stehen: »Freiheit für Palästina - Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. Zionismus stoppen«. Als Termin war der Zeitraum von 19.33 bis 19.45 Uhr angegeben - eine Anspielung auf die Jahre von 1933 bis 1945, in denen in Deutschland die Nationalsozialisten an der Macht waren. Die Kundgebung wurde letztlich abgesagt. Stattdessen bekundeten mehrere hundert Menschen in einer Demonstration ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.

Volksverhetzung Strafantrag hatte eine Frau aus Laatzen bei Hannover gestellt, die selbst Jüdin ist. Ihre Großeltern und weitere Verwandte waren im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Ihr Vorwurf lautete ursprünglich auf Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein, weil sie den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sah. Nach mehreren Beschwerden der Frau ordnete die Generalstaatsanwaltschaft im März 2021 neue Ermittlungen an, die in den Strafbefehl und schließlich die Verurteilung mündeten.

Der Vorgang steht im Zusammenhang mit weiteren Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Partei »Die Rechte«. So hatte ein Funktionär der Partei ebenfalls im November 2020 am Rande einer Demonstration in Braunschweig Journalisten als »Judenpresse« und »Judenpack« beschimpft und »Feuer und Benzin für euch« gerufen. In diesem Fall stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig ebenfalls das Verfahren ein. Dagegen laufen ebenfalls Beschwerden. epd

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025