Nachrichten

Rechte Verlage, polnisches Parlament, palästinensische Terroristin

Die Leipziger Buchmesse beginnt an diesem Donnerstag und endet am Sonntag. Foto: dpa

Rechte Verlage
Das Aktionsnetzwerk »Leipzig liest weltoffen« ruft zum Protest gegen die Präsenz rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse auf, teilte das Netzwerk am Montag in Leipzig mit. Die Buchmesse beginnt am Donnerstag und endet am Sonntag. »Auch in diesem Jahr werden wieder rechte und rechtsoffene Verlage auf der Leipziger Buchmesse versuchen, ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verbreiten«, erklärte Irena Rudolph-Kokot für das Netzwerk. Man wolle die Zivilgesellschaft und die Messebesucher für das Thema sensibilisieren. In den vergangenen Jahren hatten die in Leipzig vertretenen rechtsgerichteten Messestände etwa des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek und des »Compact«-Magazins von Jürgen Elsässer für Aufregung gesorgt und zahlreiche Debatten auf der Messe und darüber hinaus ausgelöst. Während das Magazin auch in diesem Jahr vertreten ist, hat sich der Antaios-Verlag nicht zur Messe angemeldet.  epd

Polnisches Parlament
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, lobte am vergangenen Freitag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda für seine eindeutige Verurteilung der antisemitischen Wochenzeitung »Tylko Polska«, die auch im polnischen Parlament erhältlich ist. Diese hatte in ihrer aktuellen Ausgabe einen Artikel mit der Titelzeile »Wie man einen Juden entdeckt« veröffentlicht, wie das Internetportal der Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« berichtete. »Das war eindeutig«, sagte Lauder. Tylko Polska sei antisemitisch und ein Schandfleck für die polnische Demokratie. »Wir können nur hoffen, dass die polnische Gesetzgebung gegen Anstiftung zu Rassenhass auf die Herausgeber dieses skandalösen Hassblatts angewendet wird, das Inhalte veröffentlicht, die wir seit dem Nazi-›Stürmer‹ nicht gesehen haben«, betonte Lauder. Tylko Polska wird vom extrem nationalistischen Propagandisten Leszek Bubel veröffentlicht, der 2005 von einem polnischen Gericht wegen der Veröffentlichung von antisemitischen Äußerungen unter Verletzung des polnischen Strafgesetzbuchs verurteilt wurde. Bubel war Vorsitzender der bis 2014 existierenden »Polnischen Nationalpartei« und bezeichnet sich selbst als »Hauptantisemiten der Republik«.  ja

Palästinensische Terroristin
Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Rasmea Odeh am vergangenen Freitag kurzfristig verboten, bei einer Veranstaltung in Berlin aufzutreten. Am gleichen Tag wurde zudem ihr Schengen-Visum aufgehoben. Der verurteilten Terroristin der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) wurde zudem untersagt, sich in Berlin politisch zu betätigen. Für ihre Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Jerusalem, bei dem 1969 zwei israelische Studenten ermordet wurden, wurde sie 1970 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilt, kam aber 1980 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs vorzeitig frei. Nach Berlin war die jordanische Staatsbürgerin auf Einladung des PFLP-nahen Vereins Samidoun gereist. Bereits im Vorfeld der von der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS unterstützten Veranstaltung hatte es scharfe Kritik gegeben, unter anderem von Zentralratspräsident Josef Schuster und dem Grünen-Politiker Volker Beck. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begrüßte die Entscheidung der Innenverwaltung: »Berlin ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Raum bietet für extremistische Propaganda. Antiisraelische und antisemitische Ressentiments, verpackt in Befreiungsrhetorik, haben bei uns nichts zu suchen. Ich bin froh, dass wir einen Weg gefunden haben, diese Agitation zu unterbinden.« Innensenator Andreas Geisel betonte: »Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn aber gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten. Berlin steht für Zusammenhalt und Solidarität. Spaltung und Propaganda haben bei uns keinen Platz.« Dass Odeh überhaupt ungehindert nach Deutschland einreisen konnte, kritisierte Volker Beck. Der Grünen-Politiker plädierte in diesem Zusammenhang dafür, den Umgang mit der in der EU als Terrororganisation geltenden, aber hierzulande nicht verbotenen PFLP neu zu überdenken.  ja

Justiz

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