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Reaktionen auf Halle, Anschlagsgefahr in den USA

Nachrichten aus Politik

 24.10.2019 11:55 Uhr

Rücktritt angekündigt: Landesbischof Carsten Rentzing Foto: imago/epd

Nachrichten aus Politik

 24.10.2019 11:55 Uhr

Reaktionen auf Halle

Der Anschlag auf die Synagoge von Halle sei ein »weiterer Beweis«, dass der Antisemitismus in Europa ansteigt, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Staatspräsident Reuven Rivlin zeigte sich geschockt und rief dazu auf, »mit voller Härte der Gesetze gegen Antisemitismus und seine Folgen zu kämpfen«. Auch Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), forderte Deutschland zum Handeln auf: Es sei entsetzlich, dass ausgerechnet am heiligsten Tag im jüdischen Kalender ein weiterer Angriff auf Juden verübt wurde. »Zutiefst schockiert« zeigte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Europäische Parlament legte am Tag nach der Tat eine Schweigeminute für die Opfer von Halle ein. António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, verurteilte den Anschlag als »erneuten tragischen Ausbruch des Antisemitismus«. Synagogen müssten »sichere Orte für Reflexion und Frieden sein und nicht Orte des Blutvergießens und des Terrors«. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron drückte seine »volle Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft an diesem Jom Kippur« aus. Der Direktor für internationale Angelegenheiten des Simon Wiesenthal Center, Shimon Samuels, stellte einen Zusammenhang zu den Pogromen 1938 her. An Bundesinnenminister Horst Seehofer schrieb Samuels: »Es ist bekannt, dass sowohl die extreme Rechte als auch islamistische Terroristen oft an bestimmten Jahrestagen zuschlagen.« Wenige Tage nach dem Anschlag stellte der Brandenburger Aktionskünstler Rainer Opolka vier große Bronzewölfe gegenüber der Synagoge in Halle auf. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Fördervereins »Denkmal für die ermordeten Juden Europas«, Lea Rosh, will Opolka mit der Aktion vor der Synagoge auf die Zunahme rechtsradikaler Gewalt aufmerksam machen.  ja/dpa/epd

Anschlagsgefahr in den USA

Mindestens zwölf Menschen wurden in den USA seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Oktober 2018 festgenommen, weil sie ähnliche antisemitische Attentatspläne verfolgten. Das teilte die Anti-Defamation League mit. Die jüdische NGO registrierte mindestens 50 Vorfälle, bei denen weiße Rassisten Grundstücke jüdischer Institutionen ins Visier genommen hätten. Zwölf Fälle von Vandalismus, 35 Fälle von rassistischer Propaganda habe es mindestens gegeben. Die ADL spricht von einem Höchststand an solchen Hassverbrechen.  ja

Strafe nach Angriff auf Juden

Wegen des Angriffs auf einen jüdischen Professor in Bonn hat das Amtsgericht Bonn einen 21-jährigen Mann wegen Volksverhetzung und Nötigung schuldig gesprochen. Der Deutsche palästinensischer Herkunft wurde zu einer Gesamtstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Bei dem Angriff auf den in den USA lebenden israelischen Wissenschaftler im Juli 2018 hatte der Täter dem Mann die Kippa heruntergeschlagen, ihn geschubst, geschlagen und »Kein Jude in Deutschland« gerufen. Strafmildernd war für das Gericht unter anderem, dass sich der Täter überzeugend vom Hass auf Juden abgewandt habe. Strafverschärfend war, dass er den Angriff während einer Haftverschonung beging. Bei der Festnahme hatte die Polizei zunächst den Professor für den Angreifer gehalten; sie soll ihn zu Boden geworfen und geschlagen haben.  epd

War Bischof Rechtsextremist?

Der sächsische Landesbischof der evangelischen Kirche, Carsten Rentzing, hat seinen Rücktritt angekündigt. Grund ist, dass er in den 90er-Jahren bei der rechtsnationalistischen Zeitschrift »Fragmente« mitgearbeitet hat. Der heute als konservativ geltende Theologe, der etwa gegen die Homo-Ehe eintritt, hatte früher rechtsextreme Positionen vertreten, was erst jetzt bekannt wurde. Er hatte unter anderem geschrieben, ein Staat, »in dem Feigheit vor Tapferkeit, Selbstverwirklichung vor Freiheit, Leben vor Ehre gilt, (sei) dem Untergang geweiht«. Zudem wurde bekannt, dass Rentzing Mitglied der schlagenden Studentenverbindung »Alte Prager Landsmannschaft Hercynia« ist und 2013 einen Vortrag in der Berliner »Bibliothek des Konservatismus« gehalten hatte. Diese wird dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet.  ja

Prozess

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