Nachrichten

Razzia, Monsey, Terrorgruppe

Razzia im Berliner Stadtteil Lichterfelde durch die Berliner Polizei Foto: imago images/snapshot

Razzia bei Reichsbürgern
Bei ihrer Razzia in der Reichsbürger-Szene vor einer Woche hat die Polizei mehrere Schusswaffen entdeckt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen fanden die Beamten bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille. Auch in der Wohnung eines Mitglieds der gleichen Gruppierung in Rheinland-Pfalz wurde eine Schrotflinte sichergestellt. Bei einem Mann in Dresden fanden die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der mittlerweile verbotenen Gruppierung »Geeinte deutsche Völker und Stämme« in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben. Bei einer in Berlin ansässigen Frau, die im Namen der Gruppe Videos über YouTube verbreitet, soll ein Dokumentendrucker gefunden worden sein. Insgesamt hatten die Beamten den Angaben zufolge in Berlin vier Objekte in Augenschein genommen. dpa/ja

Opfer erliegt Verletzungen
Ein 72-jähriger Rabbiner, der bei einer Messerattacke auf orthodoxe Juden Ende Dezember in Monsey im US-Bundesstaat New York schwer verwundet worden war, erlag am vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Das teilte die Tochter des Opfers dem Nachrichtensender CNN mit. Josef Neumann war einer von fünf Männern, die bei dem Angriff am 28. Dezember 2019 während einer Chanukkafeier verletzt worden waren, als der Täter in den Raum eindrang und anfing, mit einer 45 Zentimeter langen Machete auf die Anwesenden einzustechen. Neumann wurde mit mehreren Stichwunden am Kopf, am Hals und an den Armen ins Westchester Medical Center in Valhalla eingeliefert, wo er seitdem im Koma lag. Neumanns Tochter Nicky Kohen sagte, trotz der schweren Verletzungen, die ihrem Vater zugefügt worden waren, habe man die Hoffnung nicht aufgegeben, dass er wieder aufwachen würde. Der mutmaßliche Attentäter Grafton Thomas war bereits im Januar wegen fünffachen versuchten Mordes sowie Hassverbrechen angeklagt worden. Die Ermittler hatten auf seinem Handy Links zu antisemitischen Webseiten entdeckt.  mth

Attentäter von Halle
Der Attentäter von Halle hat laut einem Medienbericht in seinem ausführlichen Geständnis bedauert, zu wenige Menschen getötet zu haben und außerdem die falschen. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt, berichteten NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung«. Er habe es in erster Linie auf Juden abgesehen. Dann sei er auf »Nahöstler« in einem Dönerladen ausgewichen. Stephan B. hatte am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Als B. an der Synagogentür scheiterte, erschoss er erst eine 40 Jahre alte Passantin und dann in einem nahen Dönerladen einen 20 Jahre alten Kunden. Es wird erwartet, dass die ermittelnde Bundesanwaltschaft in den nächsten Tagen Anklage gegen den 28-Jährigen erhebt. Sie wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor.  dpa/ja

Urteil zu Terrorgruppe
Nach sechs Monaten ist in der vergangenen Woche der Prozess gegen die Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« zu Ende gegangen. Die acht Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren verurteilt. Das Oberlandesgericht Dresden sah es am vergangenen Dienstag als erwiesen an, dass die Männer zwischen 22 und 32 Jahren einer terroristischen Vereinigung als Mitglieder angehört hatten. Der Rädelsführer Christian K. wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt – wie von der Bundesanwaltschaft gefordert. »Diese Terrorgruppen sind getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Reaktion auf das Urteil. »Höchste Wachsamkeit sowie frühestmögliches Eingreifen« blieben daher entscheidend.  epd

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026