Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump dem Mullah-Regime gedroht: Sollte die Regierung auf Demonstranten schießen oder sie sogar töten, würden die USA eingreifen. »Wir haben durchgeladen und entsichert und sind bereit loszugehen«, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Konkrete Maßnahmen nannte der US-Präsident nicht. Bisher sind sieben Menschen bei den Protesten gestorben.
Proteste fünf Tage in Folge
Auch den fünften Tag in Folge sind Menschenmassen im Iran angesichts der schweren Wirtschaftskrise gegen die autoritäre Staatsführung auf die Straße gegangen. Während Augenzeugen zufolge in den Metropolen Sicherheitskräfte mit einem massiven Aufgebot einrückten, ging das Regime vor allem auf dem Land mit Härte gegen Demonstrationen vor. Mindestens sieben Menschen kamen bei den Protesten ums Leben. Präsident Massud Peseschkian suchte bei einem Provinzbesuch unterdessen den Dialog.
Vor allem in den ländlichen Regionen kam es seit Mittwochabend zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens zwei Demonstranten wurden in Lordegan im zentralen Süden getötet, wie die Menschenrechtsgruppe Hengaw berichtete. Auch die staatsnahe Nachrichtenagentur Fars meldete zwei Tote bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern und Sicherheitskräften in der Stadt.
Bei einem mutmaßlichen Angriff auf eine Polizeiwache in der Provinz Lorestan seien drei Menschen getötet und 17 verletzt worden. Ein Mann sei außerdem in der Provinz Isfahan erschossen worden, berichteten Aktivisten.
Menschenrechtler widersprechen Bericht in Staatsmedien
In Kuhdascht in der westlichen Provinz Lorestan sei ein 21-jähriges Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Einheiten ums Leben gekommen, berichtete der staatliche Rundfunk. Der Justizchef der Provinz kündigte an, die Verantwortlichen mit einer Politik der »Null-Toleranz« zur Rechenschaft zu ziehen. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw wies diese staatliche Darstellung zurück. Bei dem jungen Mann handle es sich keineswegs um ein Mitglied der Basidsch, sondern um einen gewöhnlichen Bürger, der durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden sei.
Er sei aus nächster Nähe durch einen Kopfschuss getötet worden, berichteten die Aktivisten unter Berufung auf informierte Kreise. Die Informationen rund um den Tod des 21-Jährigen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Weitere schwere Ausschreitungen gab es nach Angaben von Aktivisten in den Provinzen Fars, Tschahar Mahal und Bachtiari sowie in Kermanschah. In der Stadt Marwdascht strömten Menschenmengen auf die Straßen, begleitet von Hupkonzerten, während paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Motorradkolonnen gegen die Demonstrierenden vorgingen. Wie viele Menschen sich in dem Land mit gut 90 Millionen Einwohnern bislang an den Protesten beteiligen, ist unklar.
Wirtschaftskrise Auslöser der aktuellen Proteste
Ausgelöst wurden die aktuellen Kundgebungen durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am vergangenen Sonntag. Spontan gingen vor allem Händler in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Inzwischen erfassen die Proteste auch andere Landesteile und Bevölkerungsschichten. Studierendenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen zu Demonstrationen auf. Die Unzufriedenheit im Land wächst seit Jahren, befeuert durch fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Klimakrise und politische Repression.
Präsident sucht den Dialog und räumt Fehler ein
Präsident Peseschkian warnte am Donnerstag bei einem Besuch in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari vor politischer Spaltung und räumte Fehler seiner Regierung ein. Neben Wirtschaftsreformen kündigte er an, Subventionen für Importeure zu streichen, die bislang von einem staatlich geförderten Wechselkurs profitiert hatten. Er betonte, der Gegenwert solle direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden.
Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte Peseschkian, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die »Taschen der benachteiligten Menschen« geleert und deren Kaufkraft geschwächt. »Unser Platz in der Hölle ist, wenn wir die Probleme der Lebensgrundlage der Menschen nicht lösen«, sagte der Präsident iranischen Medien zufolge. dpa/ja
