Meinung

Ratlos gegen Rechts

Am Dienstag sind 20 Organisationen und Verbände mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jugendministerin Kristina Schröder zusammengekommen, um ihr Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu beraten. Doch viel Neues kam bei diesem »Spitzentreffen« nicht auf den Tisch. Vielmehr demonstrierte die Bundesregierung ihre völlige Ratlosigkeit, wie eine dem mörderischen Anlass angemessene und drängende Strategie gegen Rechts aussehen müsste.

Beide Politiker lobten sich selbst und was sie bislang geleistet hatten: die Verbunddatei, das Abwehrzentrum und die Programme gegen Rechtsextremismus. Friedrich kündigte an, dass sein Ministerium künftig verstärkt im Internet tätig sein werde. Und Frau Schröder wünschte sich ein »Kompetenzzentrum« zur Qualifizierung von Projekten. Das und die Arbeit mit »richtigen« Nazis, die bereits in der rechten Szene sind, wolle das Bundesjugendministerium selbst machen, denn hier müssten »jetzt Profis« ran, heißt es.

Gehör Dabei saß die Ministerin immerhin am Tisch mit der geballten Kompetenz der Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Deutschland, einschließlich der Vertreter der Kirchen, der Zentralräte der Juden, der Sinti und Roma und der Muslime. Doch als verschiedene Anwesende einwandten, das von Schröder geplante Kompetenzzentrum würde nur weitere zwei Millionen Euro kosten, die dringend von anderen Projekten benötigt werden, fanden sie kein Gehör.

Die »Profis« vom Ministerium fragten die Anwesenden nicht, wie sie die Lage einschätzen und welche Ideen und Vorschläge sie haben. Und schon gar nicht, wo sie die Defizite sehen, die dazu beigetragen haben, dass die Zwickauer Terrorzelle den demokratischen Rechtsstaat so lange an der Nase herumführen konnte. Anstatt nun endlich den Rechtsextremismus ernst zu nehmen und Versäumnisse einzuräumen, offerierten die Minsterien nur das immer Gleiche.

In dem nun geplanten Kompetenzzentrum sollen die Ratlosen (die Ministerien) die Erfahrenen (die Zivilgesellschaft) beraten. Die Frage ist nur: Worin eigentlich?

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Flensburg

Antisemitisches Schild löst Empörung aus

»Juden haben hier Hausverbot!« steht im Schaufenster eines Geschäftes. Aus der Lokalpolitik kamen deutliche Reaktionen

 18.09.2025

Antrittsbesuch

Merz reist nach Madrid: Differenzen in Haltung zu Israel

Insgesamt läuft es gut in den Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien. Bei einem Thema gibt es aktuell aber Streit

 18.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  18.09.2025 Aktualisiert

Washington D.C./Jerusalem

Trump und Netanjahu: Zerwürfnis nach Doha-Angriff

Hinter den Kulissen soll der amerikanische Präsident einem Zeitungsbericht zufolge über den israelischen Regierungschef geschimpft haben

 18.09.2025

Doha

Nach Schlag in Katar: Hamas-Anführer gibt TV-Interview

Ghazi Hamad, der als Planer der Massaker vom 7. Oktober gilt, gibt sich als Opfer des »zionistischen Feindes«

 18.09.2025

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025