Am Dienstag sind 20 Organisationen und Verbände mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Jugendministerin Kristina Schröder zusammengekommen, um ihr Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu beraten. Doch viel Neues kam bei diesem »Spitzentreffen« nicht auf den Tisch. Vielmehr demonstrierte die Bundesregierung ihre völlige Ratlosigkeit, wie eine dem mörderischen Anlass angemessene und drängende Strategie gegen Rechts aussehen müsste.
Beide Politiker lobten sich selbst und was sie bislang geleistet hatten: die Verbunddatei, das Abwehrzentrum und die Programme gegen Rechtsextremismus. Friedrich kündigte an, dass sein Ministerium künftig verstärkt im Internet tätig sein werde. Und Frau Schröder wünschte sich ein »Kompetenzzentrum« zur Qualifizierung von Projekten. Das und die Arbeit mit »richtigen« Nazis, die bereits in der rechten Szene sind, wolle das Bundesjugendministerium selbst machen, denn hier müssten »jetzt Profis« ran, heißt es.
Gehör Dabei saß die Ministerin immerhin am Tisch mit der geballten Kompetenz der Repräsentanten der Zivilgesellschaft in Deutschland, einschließlich der Vertreter der Kirchen, der Zentralräte der Juden, der Sinti und Roma und der Muslime. Doch als verschiedene Anwesende einwandten, das von Schröder geplante Kompetenzzentrum würde nur weitere zwei Millionen Euro kosten, die dringend von anderen Projekten benötigt werden, fanden sie kein Gehör.
Die »Profis« vom Ministerium fragten die Anwesenden nicht, wie sie die Lage einschätzen und welche Ideen und Vorschläge sie haben. Und schon gar nicht, wo sie die Defizite sehen, die dazu beigetragen haben, dass die Zwickauer Terrorzelle den demokratischen Rechtsstaat so lange an der Nase herumführen konnte. Anstatt nun endlich den Rechtsextremismus ernst zu nehmen und Versäumnisse einzuräumen, offerierten die Minsterien nur das immer Gleiche.
In dem nun geplanten Kompetenzzentrum sollen die Ratlosen (die Ministerien) die Erfahrenen (die Zivilgesellschaft) beraten. Die Frage ist nur: Worin eigentlich?
Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.
