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Rapper, Parteiausschluss, V-Leute, Schutzschirm

Wolfgang Gedeon: ausgeschlossen aus der AfD Foto: imago images/Christian Thiel

Rapper provoziert antisemitisch
Das neue Hip-Hop-Album des amerikanischen Rappers Jay Electronica provoziert mit kruden antisemitischen Stereotypen.In dem Stück »Ghost of Soulja Slim« singt Jay Electronica den Vers: »And I bet you a Rothschild, I get a bang for my dollar, the synagogue of Satan want me to hang by my collar«, zu Deutsch: »Und ich wette einen Rothschild darauf, dass das mein Geld wert ist, die Synagoge des Satans will mich am Kragen aufhängen.« Außerdem verwendet der Künstler in dem gleichen Song Auszüge aus einer Rede von Louis Farrakhan. Das umstrittene Oberhaupt der »Nation of Islam«-Gemeinschaft, der auch der Rapper angehört, machte in der Vergangenheit mehrmals durch antisemitische Ausfälle von sich reden.  mth/ja

Parteiausschluss
Wegen antisemitischer Äußerungen muss der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD verlassen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am vergangenen Freitag mit. Der Rauswurf sei laut Meuthen ein »so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen«. Gedeon habe der Partei mit seinen »israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt«. Das Verfahren hatte der Bundesvorstand angestoßen. Aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag war der 72-Jährige schon seit Längerem verbannt. Laut Gedeon arbeiten Juden an der »Versklavung der Menschheit« mit dem Ziel einer »Judai­sierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik«. Wiederholt äußerte Gedeon Kritik am Holocaust-Mahnmal. Den Vorwurf, Antisemit zu sein, weist er aber zurück.  dpa/ja

Keine Ermittlung bei V-Leuten
Mögliche Verwicklungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München am 13. Februar 1970 sollen nicht mehr geprüft werden. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Eine inhaltliche Auswertung der beim Verfassungsschutz zu dem Anschlag vorhandenen Unterlagen müsste händisch vorgenommen und zudem in jedem Einzelfall geprüft werden, »ob das Geheimschutzinteresse des Staates das parlamentarische Informationsrecht« überwiege. Bei dem vorsätzlich gelegten Brand starben vor 50 Jahren sieben Menschen, darunter zwei Schoa-Überlebende. Vor einigen Jahren war über die mögliche Verwicklung von V-Leuten in den Fall spekuliert worden. Laut Bundesregierung gingen bis April 1971 277 Hinweise zu der Tat aus der Bevölkerung ein. Der Benzinkanister, mit dem das Feuer gelegt worden war, wurde in den 90er-Jahren vernichtet; es seien keine Fingerabdrücke darauf festgestellt worden, ließ die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linksfraktion verlauten. Andere Beweisstücke sind aus der Asservatenkammer des Bayerischen Landeskriminalamts verschwunden – warum und weshalb, wusste die Regierung nicht zu sagen.  mth

Schutzschirm auch für ZWST
Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben den Einbezug ihrer Einrichtungen unter den finanziellen Corona-Schutzschirm der Bundesregierung begrüßt. »Das sichert die Existenz unserer Angebote und Einrichtungen, aber vor allem nützt es den Millionen Menschen, denen wir täglich Hilfe leisten«, sagte die Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Gerda Hasselfeldt, am Montag in Berlin. Auch der Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Aron Schuster, begrüßte die Entscheidung. »Der von der Bundesregierung geplante Schutzschirm sichert die Arbeitsfähigkeit der Wohlfahrt.« Vulnerable Zielgruppen bräuchten gerade in Krisenzeiten verlässliche Anlaufstellen der Wohlfahrt, sagte Schuster. »Die ZWST ist erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen nun vor der Auflösung gerettet werden sollen.« Die Verbände der BAGFW brächten sämtliche Kapazitäten ein, um mit aller Kraft bei der Bewältigung der Krise zu helfen, hieß es. In der Arbeitsgemeinschaft sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und die ZWST zusammengeschlossen.  kna/ja

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