Sachsen-Anhalt

»Radikale Kräfte zurückdrängen«

Josef Schuster über die Landtagswahl, die AfD und den Umgang mit Rechtsextremisten

von Detlef David Kauschke  02.06.2021 19:29 Uhr Aktualisiert

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Josef Schuster über die Landtagswahl, die AfD und den Umgang mit Rechtsextremisten

von Detlef David Kauschke  02.06.2021 19:29 Uhr Aktualisiert

Herr Schuster, am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Was erwarten Sie von diesem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl?
Ich hoffe, dass den Bürgerinnen und Bürgern gerade durch die Corona-Pandemie der Wert unserer gefestigten Demokratie neu bewusst geworden ist. Dann sollte man auch von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Ziel aller Demokraten muss es sein, die radikalen politischen Kräfte zurückzudrängen.

Die AfD will erstmals stärkste politische Kraft in einem Bundesland werden. Wie bewerten Sie deren Chancen am 6. Juni?
Wenn die AfD dieses Ziel erreicht, wäre das wirklich fatal. Aber für den Bund sollten wir das nicht überbewerten. Die Partei hat meines Erachtens ihre erfolgreichste Zeit hinter sich. Viele Menschen haben bemerkt, dass sie in Wahrheit überhaupt keine Alternativen anbietet. Meiner Meinung nach spaltet und hetzt sie nur. Außerdem driftet sie immer weiter in die rechtsradikale Richtung. Bei der Bundestagswahl wird sie hoffentlich deutlich in ihre Schranken verwiesen.

Sorgen Sie sich um die Demokratie in einem Bundesland, in dem eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei laut Prognosen derzeit bei etwa 24 Prozent liegt?
Mir macht es Sorgen, dass viele Bürger offenbar so unzufrieden sind, dass sie sich von der AfD einfangen lassen. Manche Experten sprechen in den östlichen Bundesländern sogar von einem verfestigten Rechtsextremismus-Problem. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Diese Entwicklung könnte unsere Demokratie durchaus bedrohen. Zumal sich jetzt in der Corona-Pandemie über die Querdenker-Bewegung vermutlich neue Netzwerke gebildet haben, über die Rechtsextreme bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken können.

Auf Bundesebene betont die CDU, dass die »Brandmauer« gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt hält. Was erwarten Sie von der Union?
Die Union darf nicht wackeln. Sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei müssen klar ausgeschlossen werden. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden. Das gilt auch für die anderen Parteien.

In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im November 2019 sollen Sie gesagt haben, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich wäre, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Was heißt das für Juden in Magdeburg, Halle oder Dessau?
Ich bin überzeugt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht Teil der Landesregierung wird. Dann können Juden dort weiterhin gut leben. Und für den Bund gilt dasselbe.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sprach Detlef David Kauschke.

Berlin

Unterstützung für Holocaust-Leugner?

AfD: »Mit der Klärung der Angelegenheit werden sich die zuständigen Parteigremien befassen«

 15.08.2022

Rechtsextremismus

Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

»Freie Sachsen« wollten inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck aufführen

 15.08.2022

Bayern

Beauftragter gegen Antisemitismus regt Absage der Gedenkfeier an

Spaenle: »Der Umgang mit den Familien in der Entschädigungsfrage ist beschämend, man kann das nicht anders nennen«

 14.08.2022

Terror

Rushdie-Attacke: Israels Premier beschuldigt Teheran

Lapid: »Das ist das Resultat von Jahrzehnten der Aufwiegelung, angeführt durch das extremistische Regime«

 14.08.2022

50 Jahre Olympia-Attentat

Bundesregierung bedauert Absage der Hinterbliebenen

Man sei bereit zu weiteren Gesprächen – Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hofft auf Verständigung mit Opferfamilien

 12.08.2022

Sachsen

Islamfeindliche Parolen an Dresdner Synagoge

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2022

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022