»Revolution Chemnitz«

Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitläufer

Das Urteil gegen die mutmaßlichen Mitglieder der rechten Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« ist noch nicht rechtskräftig. Foto: imago images / HärtelPRESS

Am Amtsgericht Chemnitz beginnt am Montag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe »Revolution Chemnitz«.

Den sechs Männern im Alter von 25 bis 34 Jahren aus dem Großraum Chemnitz wird besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, wie das Amtsgericht am Freitag in Chemnitz mitteilte. Sie sollen laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Abend des 14. September 2018 an der Schlossteichinsel in Chemnitz Parkbesucher gestört, bedroht und verletzt haben (AZ: 10Ls373Js116/19).

TERRORISMUS Die Angeklagten seien mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen, hieß es. Im März waren vor dem Oberlandesgericht in Dresden acht mutmaßliche Mitglieder von »Revolution Chemnitz« wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Einige von ihnen sollen auch an den Vorfällen auf der Schlossteichinsel beteiligt gewesen sein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Chemnitzer Verhandlung gegen die mutmaßlichen Helfer findet wegen der coronabedingten Hygieneauflagen und notwendigen Abstandsregelungen im Konzertsaal der Städtischen Musikschule statt.

Zunächst sind elf Verhandlungstage bis Mitte Juli terminiert. Schwerer Landfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und bis zu zehn Jahren geahndet. epd

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026

Kommentar

Iran-Politik: Zaudernde Zaungäste

In Brüssel heißt es, man beobachte die sich dramatisch zuspitzende Lage im Iran »aufmerksam«. Doch warum macht die EU ihren Einfluss auf das Mullah-Regime nicht geltend?

von Michael Thaidigsmann  13.01.2026

Bergen-Belsen

Bahn-Neubau: KZ-Gedenkstätte mahnt Abstand zu Gedenkort an

Die Bahn will voraussichtlich mit einem Neubau die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ertüchtigen. An den Plänen gibt es auch Kritik. Die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen sieht einen historischen Erinnerungsort in Gefahr

von Karen Miether  13.01.2026

Berlin

Wedl-Wilson: Kampf gegen Antisemitismus dauert lange

Ein Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte unter Wedl-Wilsons Vorgänger, Joe Chialo, wurde eingesetzt

 13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Konflikt mit Iran

Trump setzt auf Diplomatie, hält militärische Option aber offen

Der Präsident habe »nicht davor zurückgeschreckt, die tödliche Stärke des US-Militärs einzusetzen, wenn und falls er dies für notwendig hält«. Dies gelte auch weiterhin

 13.01.2026

Justiz

Melanie Müller und der Hitlergruß auf der Bühne: Das Landgericht Leipzig hat nun sein Urteil gesprochen

Die Schlagersängerin hatte bei einem Konzert in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt

 12.01.2026

Jackson

Brandanschlag auf Synagoge in Mississippi

Zwei Torarollen hat das Feuer vollständig zerstört. Der Verdächtige wurde vom FBI gefasst. Er bezeichnete das Gebäude während eines Verhörs als »Synagoge Satans«.

 12.01.2026 Aktualisiert