Justiz

Prozess zu rechtsextremer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gestartet

Foto: imago

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess zu einer Serie rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen im Berliner Bezirk Neukölln begonnen. Zur Verlesung der Anklage kam es am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten allerdings zunächst nicht, weil die Verteidigung der beiden Hauptangeklagten eine Aussetzung des Verfahrens beantragte.

Grund ist die Zulassung des Linke-Politikers Ferat Kocak - selbst Opfer eines Brandanschlags - als Nebenkläger. Daraus ergäben sich neue Aspekte für die Verteidigung, argumentierten die Anwälte. 

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft zwei Männern (die Namen sind der Redaktion bekannt, Anm. d. Red.) Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Überraschend saß neben dem Duo nur ein weiterer Mann (38) auf der Anklagebank. Ursprünglich war der Prozess gegen fünf Beschuldigte geplant.

Ein 48-Jähriger hatte sich jedoch krank gemeldet, wie Richterin Ulrike Hause bekanntgab. Das Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann wurde laut Gericht abgetrennt. Gegen ihn sei wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen eine Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro) per Strafbefehl ausgesprochen worden. Dagegen legte er Einspruch ein.

Die Hauptangeklagten sollen in der Nacht des 1. Februar 2018 - möglicherweise unter Beteiligung weiterer Täter - in Neukölln die Autos von zwei Männern angezündet und dadurch beschädigt haben. Ein Wagen gehörte dem Politiker Kocak.

Durch dessen Zulassung als Nebenkläger sehen die Verteidiger ihre Mandanten dem Vorwurf eines möglichen versuchten Tötungsdelikts ausgesetzt. Aus diesem Grund sei das Amtsgericht nicht die richtige Instanz, sondern das Landgericht Berlin, das höhere Strafen aussprechen kann. dpa

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