Anastassia Pletoukhina

Prozess mit großer Resonanz

Am 21. Juli beginnt der Prozess gegen den Attentäter von Halle. Schon jetzt wird viel darüber berichtet, wird heftig diskutiert. Die einen erwarten eine öffentliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus.

Die anderen pochen auf strukturelle Veränderungen. Es wird gefordert, die Polizei solle sowohl den Umgang mit antisemitischen Vorfällen reflektieren als auch den mit antisemitisch motivierter Gewalt.

Appell An die Politik wird appelliert, es nicht nur bei Solidaritätsbekundungen zu belassen, sondern klare und langfristige Maßnahmen in der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus zu ergreifen.

Die Justiz wird aufgefordert, antisemitische und rassistische Vorfälle nicht als Einzeltaten zu sehen und die zunehmende Gewaltbereitschaft konsequenter zu ahnden. Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, bei Hass und Radikalität nicht wegzuschauen.

Befürchtung Der Prozess schafft große Resonanz, hat einen hohen politischen Stellenwert. Wird er »schnell über die Bühne gebracht«, besteht die Gefahr, dass das Attentat als eine Einzeltat abgetan wird mit gegebenenfalls nicht einmal antisemitischem Charakter, weil es effektiv zu keiner physischen Verletzung von Beterinnen und Betern in der Synagoge kam.

Die Befürchtung ist groß, dass viele Themen unter den Tisch fallen, dass die Gesellschaft verdrängt und vergisst, dass dem Attentäter noch mehr Aufmerksamkeit zukommt, die Gefühle der Betroffenen im Hintergrund bleiben.

Gesellschaft Es ist an der Zeit, der Lage tapfer ins Gesicht zu schauen. Stellen wir uns als Gesellschaft der Situation und versuchen, keine kurzfristigen und politischen Kompromisse zu schließen! Reflexion und Aufarbeitung der offensichtlichen Schieflagen sind dringend notwendig.

Justiz, Bildung, Medien und Gesellschaft sitzen in diesem Prozess gleichermaßen auf der Anklagebank. Wir alle sind für ein gerechtes Urteil im Sinne unserer demokratischen Zukunft verantwortlich, ohne uns gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Auf Augenhöhe. Effektiv und nachhaltig.

Die Autorin ist Sozialwissenschaftlerin und überlebte den Anschlag in Halle.

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026

Vereinte Nationen

Generalsekretär Guterres: UN-Sonderberichterstatter »völlig außer Kontrolle« in Bezug auf Israel

Der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres hat die extreme Einseitigkeit einiger UN-Sonderberichterstatter bezüglich des jüdischen Staates eingeräumt. Eine allgemeine Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel sieht er aber nicht

 28.08.2026

Diplomatie

Iran-Konferenz in Istanbul wird verschoben

Außenminister Wadephul wollte am Sonntag mit Kollegen unter anderem aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan über die Lage in der Straße von Hormus reden. Daraus wird vorerst nichts

 28.08.2026