Frankfurter Oberbürgermeister

Prozess gegen Peter Feldmann beginnt am 18. Oktober

Peter Feldmann Foto: dpa

Der Prozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beginnt am 18. Oktober vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Bis zum 23. November seien weitere fünf Verhandlungstage angesetzt, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Feldmann hatte erst am Dienstag seinen Rückzug aus dem Amt für Ende Januar 2023 angekündigt. Am 10. Juni hatte die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den OB im Zusammenhang mit dem Skandal um die frühere Leitung des AWO-Kreisverbands Frankfurt zum Rücktritt aufgefordert.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 24. März Anklage gegen Feldmann wegen des Tatverdachts der Vorteilsnahme erhoben. Der Oberbürgermeister habe seinen Einfluss genutzt, damit seine Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der AWO »ohne sachlichen Grund« zu einem übertariflichen Gehalt mit einem sonst unüblichen Dienstwagen eingestellt worden sei. Außerdem solle es eine Absprache mit der AWO gegeben habe, dass diese Spenden für seinen Wahlkampf 2018 gesammelt und dafür Wohlwollen für ihre Interessen entgegengebracht bekommen habe. epd

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026