Rechtsextremismus

Prozess gegen Horst Mahler wird erneut verlängert

Horst Mahler (Archiv) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Horst Mahler am Landgericht Potsdam wird erneut verlängert. Vorgesehen seien neue Verhandlungstermine Ende Februar und Anfang März, teilte das Gericht am Montag mit. Mehrere in der ersten Februarhälfte geplante Termine waren wegen der Erkrankung eines Beisitzers abgesagt worden. Der Prozess wegen Volksverhetzung hatte am 29. November vergangenen Jahres begonnen. (AZ: 210 KLs 8/20)

Die Staatsanwaltschaft wirft Mahler vor, von 2013 bis 2017 in insgesamt elf Fällen volksverhetzende antisemitische Schriften in Form von Buchmanuskripten und zum Teil weit gestreuten E-Mails verbreitet zu haben. Dabei soll der Angeklagte in einigen Fällen zugleich in qualifizierter Weise die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gerechtfertigt und unter dieser begangene Handlungen des Völkermords geleugnet und verharmlost haben.

Dem Verfahren gegen Mahler liegen nach Gerichtsangaben sechs Anklagen der Staatsanwaltschaft Cottbus aus den Jahren 2014 bis 2017 zugrunde, die gemeinsam verhandelt werden. Der ehemalige Anwalt und Mitbegründer der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) in Westdeutschland ist seit geraumer Zeit als Rechtsextremist bekannt. Der 87-Jährige hatte zuletzt bis Ende Oktober 2020 in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

Die ersten Zeugen in dem aktuellen Verfahren wurden Anfang Januar gehört. Mahler hatte in dem Prozess bereits angegeben, dass die Äußerungen von ihm stammen. epd

Kriminalität

Motiv Judenhass? Versuchter Brandanschlag in Berlin-Grunewald

Rund um das mit Videokameras gesicherte Grundstück in der Königsallee waren seit dem späten Vormittag Polizisten im Einsatz

 15.04.2024

München

Innenminister: Extremisten vereint im Hass gegen Israel

Bayerns Innenminister Joachim Hermann stellte den Verfassungsschutzbericht 2023 vor

 15.04.2024

Erinnerungsarbeit

Gedenken an Bergen-Belsen-Befreiung - Stiftung sieht Bedrohung

Am 15. April 1945 befreiten britische Truppen Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen

 15.04.2024

Berlin

Gewalt bei Demonstration nach »Palästina-Kongress«

Beamte wehrten sich mit Pfefferspray gegen Angreifer

 15.04.2024

Mannheim

Polizei sucht Zeugen für Hakenkreuz an Jüdischer Friedhofsmauer

Politiker verurteilten die Schmiererei und sagten der Jüdischen Gemeinde ihre Solidarität zu

 15.04.2024

Shanghai/Paris

Scholz ruft Israel nach iranischem Angriff zur Deeskalation auf

Die Abwehr der Attacke sei »ein Erfolg, der nicht verschenkt werden sollte«, sagt der Kanzler

 15.04.2024

Berlin/Teheran

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zuvor hatte das iranische Regime den Botschafter Berlins herbeizitiert

 15.04.2024

Israel

Heimatschutz hebt nach Iran-Angriff Beschränkungen wieder auf

Bildungsaktivitäten und Versammlungen können wieder wie gewohnt stattfinden

 15.04.2024

Erklärung

J7 verurteilen Irans Attacke auf Israel

Die Organisation erklärt ihre »unerschütterliche Unterstützung für Israel«

 15.04.2024