Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht im Fall Aiwanger eine »Zäsur für die Erinnerungskultur« in Deutschland. »Erinnerungspolitisch erleben wir in Deutschland im Moment dunkle Tage«, sagte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein der Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« in einem Doppelinterview mit dem Historiker Michael Wolffsohn.
Es stelle sich die Frage: »Gilt weiterhin die gesellschaftliche Norm, wonach Antisemitismus in unserem Land keinen Platz hat? Ich fürchte, durch das, was wir jetzt erlebt haben, ist diese gesellschaftliche Norm verschoben worden«, sagte Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist.
vermisse demut Dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft Prien vor, sich als Opfer einer Kampagne zu stilisieren: »Die Täter-Opfer-Umkehr, die er jetzt betreibt, wenn er von einer Schmutzkampagne spricht, ist wirklich verwerflich«. Sie kritisierte Aiwangers Verhalten, nachdem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt hatte, ihn im Amt zu belassen: »Es hat mich schockiert, dass Aiwanger nach Söders Entscheidung geradezu triumphierend aufgetreten ist - anstatt, wie gefordert, Reue und Demut zu zeigen.«
Der jüdisch-deutsche Historiker und Publizist Wolffsohn bezeichnete es als richtig, Aiwanger im Amt zu belassen: »Eine Entlassung hätte aus ihm einen Märtyrer der rechten Seite gemacht
Das kann weder im Interesse der CSU noch dem der Juden und aufgeklärten Nichtjuden in Deutschland sein.« Aiwanger habe das Flugblatt, nach Lage der Dinge, nicht verfasst und sich vom Antisemitismus distanziert, ja sogar entschuldigt, fügte Wolffsohn hinzu. Zudem habe er als Erwachsener keine nachweislich antisemitischen Aktionen mehr vorgenommen.
jugendsünden Auf die Frage, wie die Gesellschaft mit den Jugendsünden von Politikern umgehen sollte, sagte Wolffsohn: »Weniger heuchlerisch! Es stärkt den rechten Rand, wenn wir das Recht auf Umkehr einem Joschka Fischer zugestehen, der als junger Mann gewalttätig gegenüber Polizisten war, aber nicht Aiwanger.«Es sei zu befürchten, dass die AfD durch diese Debatte noch stärker wird.« epd
