Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Berlin betont, wie wichtig die Wehrhaftigkeit des Staates Israel ist. »Wir wissen, dass die Forderungen nach der Auslöschung Israels nicht aufgehört haben«, sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Besuch des Holocaust-Denkmals Gleis 17 mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Eine wichtige Konsequenz aus dem Holocaust sei, derlei Bedrohungen früh entgegenzutreten, um solche Katastrophen zu verhindern.
Zugleich betonte Netanjahu die zuverlässige Partnerschaft mit Deutschland und dankte Scholz für den Empfang. Freunde, die Israels Werte und Sorgen teilten, seien immer willkommen, sagte er.
Bei dem Besuch des Mahnmals am Bahnhof Grunewald in Berlin, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden, sagte Scholz, es sei ein Ort, von dem aus viele Menschen in den sicheren Tod deportiert worden seien. »Und deshalb werden wir die Verantwortung, die wir aus dieser Geschichte haben, nicht vergessen und ihr immer gerecht werden.« Dazu gehöre auch die enge Verbundenheit zum Staat Israel.
Später am Tag waren ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Anschließend sollte Netanjahu noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue treffen. Mehr als 3000 Polizisten werden Netanjahus Besuch in Berlin absichern, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird.
Protestiert wird unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Mit Spannung wird erwartet, wie Scholz Netanjahu gegenüber mit den umstrittenen Plänen umgehen wird. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. dpa
