Nahost

Pompeo attackiert »enttäuschende« Iran-Politik Deutschlands

US-Außenminister Mike Pompeo richtete deutliche Worte an Deutschland. Foto: imago images/Eastnews

US-Außenminister Mike Pompeo ist hart mit der deutschen Haltung gegenüber dem Iran ins Gericht gegangen. In einem Video-Interview mit dem Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sagte Pompeo: »Die deutsche Wirtschaft wird das Risiko verstehen und sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten. Es ist die deutsche Regierung, die so enttäuschend ist.«

DROHUNGEN Pompeo weiter: »Die deutsche Regierung sagt uns, dass auch sie nicht wolle, dass der Iran Waffen kaufe und verkaufe, aber sie hat keinen Plan und hat keine Alternative entwickelt, um das zu verhindern.« Die USA übernähmen stattdessen die Führungsrolle übernehmen und träfen die richtigen Entscheidungen – Pompeo sprach von einer »moralischen Entscheidung.«

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Der Iran habe, so der US-Außenminister mit Verweis auf die Exekution eines Sportlers vergangene Woche, »nicht nur diesen Ringer hingerichtet.« Er sei zudem »die antisemitischste Nation auf dem Planeten«. Teheran drohe nicht nur damit, Amerika zu zerstören, »sondern auch die Nation Israel«. Irans Drohungen gegen Israel seien »unmissverständlich« und würden auch offen ausgesprochen. Auch die Taten der Iraner seien dementsprechend, so Pompeo weiter.

ATOMABKOMMEN Das deutsche Volk verstehe die Bedrohung, die von diesem Land ausgehe. Deutschland dürfe sich den Sanktionen, welche die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vorsehe, nicht entziehen, appellierte er. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die UN-Sanktionen gegen den Iran umzusetzen.

Diese würden »gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet,« sagte Pompeo. Man werde es nicht zulassen, dass das iranische Regime weiter »Paletten voller Geld« bekomme, sondern stattdessen »ein System entwickeln, um sicherzustellen, dass Iran niemals Atomwaffen haben wird.«

Fast alle früheren UN-Resolutionen gegen das Regime seien seit dem vergangenen Samstag von Washington wieder in Kraft, hatte Pompeo am Wochenende erklärt. Man wolle damit sicherstellen, so der amerikanische Chefdiplomat weiter, dass niemand überrascht werde, sondern wisse, was rechtmäßig sei und was nicht.

Die Sanktionen der Vereinten Nationen waren nach dem Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt worden. Präsident Donald Trump hatte den Deal, den die Obama-Regierung gemeinsam mit den großen EU-Staaten ausgehandelt hatte, aufgekündigt – und das zurecht, meinte dessen Außenminister, denn das Abkommen sei »gefährlich«. mth

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