Nahost

Pompeo attackiert »enttäuschende« Iran-Politik Deutschlands

US-Außenminister Mike Pompeo richtete deutliche Worte an Deutschland. Foto: imago images/Eastnews

US-Außenminister Mike Pompeo ist hart mit der deutschen Haltung gegenüber dem Iran ins Gericht gegangen. In einem Video-Interview mit dem Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sagte Pompeo: »Die deutsche Wirtschaft wird das Risiko verstehen und sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten. Es ist die deutsche Regierung, die so enttäuschend ist.«

DROHUNGEN Pompeo weiter: »Die deutsche Regierung sagt uns, dass auch sie nicht wolle, dass der Iran Waffen kaufe und verkaufe, aber sie hat keinen Plan und hat keine Alternative entwickelt, um das zu verhindern.« Die USA übernähmen stattdessen die Führungsrolle übernehmen und träfen die richtigen Entscheidungen – Pompeo sprach von einer »moralischen Entscheidung.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Iran habe, so der US-Außenminister mit Verweis auf die Exekution eines Sportlers vergangene Woche, »nicht nur diesen Ringer hingerichtet.« Er sei zudem »die antisemitischste Nation auf dem Planeten«. Teheran drohe nicht nur damit, Amerika zu zerstören, »sondern auch die Nation Israel«. Irans Drohungen gegen Israel seien »unmissverständlich« und würden auch offen ausgesprochen. Auch die Taten der Iraner seien dementsprechend, so Pompeo weiter.

ATOMABKOMMEN Das deutsche Volk verstehe die Bedrohung, die von diesem Land ausgehe. Deutschland dürfe sich den Sanktionen, welche die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vorsehe, nicht entziehen, appellierte er. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die UN-Sanktionen gegen den Iran umzusetzen.

Diese würden »gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet,« sagte Pompeo. Man werde es nicht zulassen, dass das iranische Regime weiter »Paletten voller Geld« bekomme, sondern stattdessen »ein System entwickeln, um sicherzustellen, dass Iran niemals Atomwaffen haben wird.«

Fast alle früheren UN-Resolutionen gegen das Regime seien seit dem vergangenen Samstag von Washington wieder in Kraft, hatte Pompeo am Wochenende erklärt. Man wolle damit sicherstellen, so der amerikanische Chefdiplomat weiter, dass niemand überrascht werde, sondern wisse, was rechtmäßig sei und was nicht.

Die Sanktionen der Vereinten Nationen waren nach dem Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt worden. Präsident Donald Trump hatte den Deal, den die Obama-Regierung gemeinsam mit den großen EU-Staaten ausgehandelt hatte, aufgekündigt – und das zurecht, meinte dessen Außenminister, denn das Abkommen sei »gefährlich«. mth

Meinung

Kennen Sie Abed Hassan?

Vieles, was der Berliner sagt, ist bedenklich nah dran an Hamas-Propaganda.

von Susanne Stephan  19.02.2025

WHO

Polio-Impfkampagne im Gazastreifen geht weiter

Weil das Poliovirus wieder in Abwasserproben nachgewiesen wurde, sollen in Gaza erneut etliche Mädchen und Jungen gegen Kinderlähmung geimpft werden. Start der Kampagne ist bereits in wenigen Tagen.

 19.02.2025

Bundeshaushalt

Deutschland gab Palästinensern in zwei Jahren 913 Mio. Euro

Das ergab eine Anfrage einer FDP-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung

 19.02.2025

Krieg

Alleingelassen

Vor drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Hinter der zaghaften Hilfe des Westens steckt zynisches Kalkül

von Marina Weisband  19.02.2025

Wittenberg

Luthergedenkstätten untersuchen ihre Sammlung auf NS-Raubgut

Zwischen 1933 und 1945 erworbene Objekte werden analysiert

 19.02.2025

Einspruch!

Bis zuletzt

Sophie Albers Ben Chamo ist nicht bereit für die Trauer um Shiri, Ariel und Kfir Bibas

von Sophie Albers Ben Chamo  19.02.2025

Berlin

FU-Hörsaal nach Kontroverse um Albanese besetzt

Nach der Absage einer Podiumsdiskussion mit der umstrittenen UN-Expertin Francesca Albanese musste nun die Polizei in der FU Berlin eingreifen

 19.02.2025

Nachruf

»Seid nicht gleichgültig!«

Der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Marian Turski, ist gestorben. Seine Botschaft wird bleiben

von Rudolf Hönnige  19.02.2025

Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees

Marian Turski ist gestorben

Noch Ende Januar mahnte Turski: »Unsere Tage, die der Überlebenden, sind gezählt: Aber wir werden nicht verstummen, wenn Sie, Sie alle nicht schweigen.«

 18.02.2025