Nahost

Pompeo attackiert »enttäuschende« Iran-Politik Deutschlands

US-Außenminister Mike Pompeo richtete deutliche Worte an Deutschland. Foto: imago images/Eastnews

US-Außenminister Mike Pompeo ist hart mit der deutschen Haltung gegenüber dem Iran ins Gericht gegangen. In einem Video-Interview mit dem Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sagte Pompeo: »Die deutsche Wirtschaft wird das Risiko verstehen und sich an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten. Es ist die deutsche Regierung, die so enttäuschend ist.«

DROHUNGEN Pompeo weiter: »Die deutsche Regierung sagt uns, dass auch sie nicht wolle, dass der Iran Waffen kaufe und verkaufe, aber sie hat keinen Plan und hat keine Alternative entwickelt, um das zu verhindern.« Die USA übernähmen stattdessen die Führungsrolle übernehmen und träfen die richtigen Entscheidungen – Pompeo sprach von einer »moralischen Entscheidung.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Iran habe, so der US-Außenminister mit Verweis auf die Exekution eines Sportlers vergangene Woche, »nicht nur diesen Ringer hingerichtet.« Er sei zudem »die antisemitischste Nation auf dem Planeten«. Teheran drohe nicht nur damit, Amerika zu zerstören, »sondern auch die Nation Israel«. Irans Drohungen gegen Israel seien »unmissverständlich« und würden auch offen ausgesprochen. Auch die Taten der Iraner seien dementsprechend, so Pompeo weiter.

ATOMABKOMMEN Das deutsche Volk verstehe die Bedrohung, die von diesem Land ausgehe. Deutschland dürfe sich den Sanktionen, welche die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates vorsehe, nicht entziehen, appellierte er. Die USA würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die UN-Sanktionen gegen den Iran umzusetzen.

Diese würden »gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet,« sagte Pompeo. Man werde es nicht zulassen, dass das iranische Regime weiter »Paletten voller Geld« bekomme, sondern stattdessen »ein System entwickeln, um sicherzustellen, dass Iran niemals Atomwaffen haben wird.«

Fast alle früheren UN-Resolutionen gegen das Regime seien seit dem vergangenen Samstag von Washington wieder in Kraft, hatte Pompeo am Wochenende erklärt. Man wolle damit sicherstellen, so der amerikanische Chefdiplomat weiter, dass niemand überrascht werde, sondern wisse, was rechtmäßig sei und was nicht.

Die Sanktionen der Vereinten Nationen waren nach dem Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt worden. Präsident Donald Trump hatte den Deal, den die Obama-Regierung gemeinsam mit den großen EU-Staaten ausgehandelt hatte, aufgekündigt – und das zurecht, meinte dessen Außenminister, denn das Abkommen sei »gefährlich«. mth

Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

AfD wegen radikaler Chat-Inhalte massiv unter Druck

 01.12.2021

Innenministerkonferenz

Sicherheitspolitiker schalten sich zusammen. Besuch in Stuttgarter Synagoge geplant

Beratungen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

von Nico Pointner  01.12.2021

Interview

»Die Religionsfreiheit gerät immer mehr unter Druck«

Rabbiner Avichai Apel über Chanukka, die Corona-Pandemie und Herausforderungen für das jüdische Leben in Europa

von Leticia Witte  01.12.2021

Leipzig

Münchner Saalverbot für antisemitische BDS-Bewegung vor Gericht

Verhandelt wird über Revision der Landeshauptstadt München gegen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

 01.12.2021

Antisemitismus

Sender lässt Vorwürfe extern untersuchen

Laut »Süddeutscher Zeitung« geht es um einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion und freie Mitarbeiter im Ausland

 01.12.2021

Nahost

Kehrtwende beim Geld

Jerusalem will mehr finanzielle Hilfe für die Palästinenser

von Sabine Brandes  30.11.2021

Interview

»Jeder zweite Deutsche ist noch nie direkt mit jüdischem Leben in Berührung gekommen«

Philipp Hildmann über die Ergebnisse einer neuen Studie und mangelndes Wissen

 30.11.2021

Meinung

Für Antisemitismus ist in Deutschland kein Platz? Wirklich nicht?

Es ist höchste Zeit, konsequent gegen diejenigen vorzugehen, die Israels Existenzrecht bestreiten

von Sigmount Königsberg  30.11.2021

Debatte

Sachsenhausen-Komitee dringt auf Straßenumbenennung

Appell: Stadtverordneten im brandenburgischen Oranienburg sollen ihre Entscheidung korrigieren

 30.11.2021