Niedersachsen

Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig

In mehreren deutschen Städten fanden am vergangenen Wochenende Demos gegen die Corona-bedingten Einschränkungen statt - bei zwei traten Polizeibeamte auf. Foto: imago

Der wegen seines Auftritts bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen vom Dienst suspendierte niedersächsische Kriminalhauptkommissar war, wie jetzt bekannt wurde, bei der Polizeidirektion Hannover zuständig für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts zum Schutz der jüdischen Gemeinden in der Stadt. Das bestätigten der niedersächsische Landespolizeipräsident Volker Kluwe und die Vorsitzende des Landesverbands der liberalen Kultusgemeinden, Rebecca Seidler.

PRÄVENTIONSKONZEPT »Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle im Oktober 2019 sind alle jüdischen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover auf ihre technische Sicherheit und Verhaltensprävention überprüft worden. Darin war auch der jetzt bei einer Versammlung in Dortmund in Erscheinung getretene Polizeibeamte aufgrund seiner umfassenden fachlichen Expertise involviert«, erklärte Kluwe.

Die Polizeidirektion Hannover nehme den Vorgang zum Anlass, »die auf den Überprüfungen fußenden Sicherheitskonzepte von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen«. Darüber hinaus führe man mit allen jüdischen Gemeinden im Zuständigkeitsbereich »persönliche Gespräche, um einem möglichen Unsicherheitsgefühl aktiv entgegenzuwirken. Erste Austausche dazu haben bereits stattgefunden und werden fortgesetzt«, so der Polizeichef in einer Pressemitteilung.

NS-VERGLEICH Der Beamte hatte am Sonntag auf der Kundgebung in Dortmund eine fast 25-minütige Rede gehalten. Er war zwar in Freizeitkleidung aufgetreten, wurde aber als Kriminalbeamter vorgestellt und nahm mehrmals Bezug auf seinen Beruf. Am Ende seiner Rede stellte er die aktuellen Corona-bedingten Einschränkungen in einen direkten Zusammenhang mit der Nazi-Zeit.

»Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden«, sagte er.

AUFRUF »Wenn ich die grausamen Bilder gesehen habe, habe ich mich immer gefragt, wie Menschen dazu im Stande waren, anderen Menschen dieses unfassbare Leid anzutun, und ich habe aus tiefstem Herzen gehofft, dass sich sowas niemals wieder ereignen wird. Heute habe ich Angst, denn mein Bauch sagt mir, dass sich gerade wieder alles in dieselbe Richtung entwickelt«, fügte er in seiner vom Blatt abgelesenen Rede hinzu. Im Dritten Reich habe die Masse der Bevölkerung geschwiegen und sei so zu Mittätern »der eigentlichen Täter« geworden.

Dann forderte er seine Kollegen auf, sich den Corona-Einschränkungen zu widersetzten und anstatt Gehorsam zu leisten auf ihr Gewissen zu hören: »Liebe Polizisten, geht in eure Herzen und fragt euch, ob ihr das alles als Menschen, als Väter und Mütter, die ihr auch seid, mittragen wollt. Denkt bitte an euren Auftrag und schließt euch an.« Ein Mitschnitt der Rede wurde auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht.

SUSPENDIERUNG Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums sagte, Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden, hätten keinen Platz in der niedersächsischen Polizei. Dem Innenministerium sei aber kein vergleichbarer Fall eines Polizeibeamten aus der jüngsten Zeit bekannt.

Laut »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung« ist der Polizist seit langer Zeit Kriminalhauptkommissar bei der Zentralstelle für technische Prävention der Polizeidirektion Hannover tätig. Eine Sprecherin derselben sagte, dem Beamten sei es bis zur Klärung eines möglichen Verstoßes gegen die Neutralitäts- und Wohlverhaltenspflicht verboten, Dienstgeschäfte auszuüben. Diese Suspendierung könne maximal drei Monate andauern.

REAKTIONEN Rebecca Seidler von der Liberalen Jüdischen Gemeinde in der niedersächsischen Landeshauptstadt ist über den Vorgang irritiert. Die »Bild«-Zeitung zitierte sie mit den Worten, der betreffende Beamte habe »ein Wissen über unsere Sicherheitsvorkehrungen, die wir bei ihm nicht in guten Händen wissen«.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ließ dieser Zeitung über seinen Sprecher mitteilen, man befasse sich intensiv mit den von den Verbänden geäußerten Sorgen. »Die Polizeidirektion Hannover steht aktuell in Kontakt mit den verschiedenen jüdischen Verbänden und Gemeinden. Die Polizei geht mit der Lage sehr sensibel um, Polizeipräsident Kluwe führt Gespräche mit den Ansprechpartnern der Verbände, das Landeskriminalamt überprüft die Sicherheitskonzepte der betreffenden Gebäude noch einmal sehr gründlich. Die Polizeidirektion hat dem betreffenden Beamten unmittelbar nach dem Vorkommnis am vergangenen Sonntag in Dortmund untersagt, seine Dienstgeschäfte weiter zu führen und seine Uniform zu tragen. Aktuell werden die Aussagen und das Verhalten des Polizeihauptkommissars in diesem Zusammenhang genau geprüft, danach wird die Polizeidirektion über mögliche weitere Maßnahmen entscheiden,« so Pistorius.

WEITERER FALL Dagegen ist Michael Fürst, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hannover, eher gelassen: »Die Vorwürfe gegen den Beamten lassen mich derzeit nicht erkennen, dass er im Herbst schlechte Arbeit oder etwas Falsches getan hat. Ich fühle mich nicht verunsichert«, sagte Fürst der »Bild«.

Unterdessen wurde bekannt, dass bei einer Corona-Demo in Augsburg am vergangenen Samstag ein weiterer Polizist aufgetreten ist, der sich als solcher den Kundgebungsteilnehmern vorstellte. Es handelte sich bei dem Mann um einen Dienstgruppenleiter der Polizei Weißenburg in Bayern. Der Mann wurde bis zum Abschluss interner Ermittlungen gegen ihn in eine andere Abteilung versetzt. mth

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