Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Polizei in den vergangenen zwei Jahren bundesweit 609 antisemitische Straftaten registriert. In den meisten Fällen ging es dabei um Volksverhetzung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht. Gewalt wurde demnach in drei Fällen angewandt.
Den Angaben zufolge ermittelte die Polizei insgesamt 329 Tatverdächtige. Nur etwa jeder zehnte Tatverdächtige war laut Bundesregierung bei einer sogenannten Corona-Demonstration aufgefallen. Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass die Zahlen für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufig seien.
Demonstrationen »Propaganda und Aktionen der Pandemieleugner multiplizieren und verstärken den alltäglichen Antisemitismus und stellen eine ernst zu nehmende Gefahr für Juden, Jüdinnen und die Demokratie insgesamt dar«, sagte Renner. Die Polizei müsse endlich bundesweit einheitlich und konsequent gegen antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen umgehen.
Laut Bundesinnenministerium wurden in Berlin in den vergangenen zwei Jahren vier Verdächtige wegen antisemitischer Straftaten bei Corona-Demonstrationen ermittelt, in Bayern waren es neun Tatverdächtige, in Baden-Württemberg und Sachsen jeweils sechs Verdächtige. In Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2020 und 2021 laut Statistik in Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen keine Verdächtigen zu antisemitischen Straftaten ermittelt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in einem Interview vergangene Woche das Tragen des von den Nazis als Zwangskennzeichen für Juden eingeführten gelben Sterns – auf Corona-Demos häufig mit dem Zusatz »Ungeimpft« versehen – als »skandalös« und »geschmacklos« bezeichnet. Reul wies alle Polizeibehörden an, die Personalien von Demonstranten mit diesen Abzeichen festzustellen und Anzeige zu erstatten. dpa
