Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten »Palästina-Kongresses« auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizisten eingeplant. Die »propalästinensische« Veranstaltung unter dem Motto »Wir klagen an« soll am Freitag beginnen und bis Sonntag andauern.
Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt.
Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben »propalästinensische« Aktivisten bereits ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren auch gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.
Konsequentes Einschreiten
Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe.
»Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen«, so Spranger.
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen »Boykott-Spektrum« zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die »Gruppe ArbeiterInnenmacht« (GAM), »Revolution« (REVO) und das »Vereinigte Palästinensische National Komitee« (VPNK). Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. dpa/ja
