Berlin

Polizei bekommt Beauftragten gegen Antisemitismus

Aggression: Ein Demonstrant des antisemitischen Al-Quds-Marsches geht auf Teilnehmer einer Pro-Israel-Kundgebung los. Foto: Gershon Zukerman

Die Berliner Polizei soll einen Beauftragten gegen Antisemitismus bekommen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte in der »Berliner Zeitung« an, der Beauftragte solle »Polizisten noch stärker schulen, antisemitische Vorfälle zu erkennen, entsprechend einzugreifen und diese Thematik offen anzusprechen«. Zudem werde Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) einen Runden Tisch gegen Antisemitismus einberufen.

Weiter kündigte Geisel an, bei den Motiven der Täter antisemitischer Straftaten künftig stärker zu differenzieren. »Alle ungeklärten Fälle dem Rechtsextremismus zuzuordnen, wird der tatsächlichen Motivlage ganz offensichtlich nicht gerecht.« Allerdings sei dies kein alleiniges Berliner Phänomen. Die Polizeien würden länderübergreifend daran arbeiten.

»IMPORTIERTER JUDENHASS« Geisel betonte, es sei sehr schwer, »die Straftaten in diesem Bereich zahlenmäßig auseinanderzuhalten«. Es gebe einen deutschen Antisemitismus, »von dem wir leider feststellen müssen, dass er nie weg war«. Und es gebe in Berlin »Menschen aus 180 Nationen, die zu einem gewissen Teil auch mit Antisemitismus sozialisiert wurden und ihn nicht einfach ablegen«, unterstrich der SPD-Politiker mit Blick auf einen »importierten Antisemitismus«.

Polizisten sollen stärker geschult werden, antisemitische Vorfälle zu erkennen und entsprechend einzugreifen.

Hinsichtlich der Richtigkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es in jüngster Zeit immer wieder Kritik. Der Zentralrat der Juden bemängelt, die Kriminalstatistik sei unscharf und wenig präzise.  »Fast 90 Prozent der antisemitischen Straftaten werden als politisch rechts eingeordnet. Diese Angaben decken sich jedoch nicht mit den Erfahrungen der Betroffenen«, betont Zentralratspräsident Josef Schuster. »Die Erfassung judenfeindlicher Straftaten sollte daher verbessert werden, damit wir ein möglichst realistisches Bild des Antisemitismus in Deutschland erhalten.«

Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa »Sieg Heil«-Rufe bei einer antisemitischen Al‐Kuds‐Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden.

Unter Experten gibt es große Zweifel hinsichtlich der überwiegenden Klassifizierung von Taten als »rechtsextremistisch motiviert«.

ÜBERPRÜFUNG Unter Experten herrschen große Zweifel hinsichtlich der überwiegenden Klassifizierung von Taten als »rechtsextremistisch motiviert«. So würden »Juden raus«-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. »Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis«, hieß es dazu etwa in einem im Jahr 2017 veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.

Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche‐ und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, betont: »Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken.«

Diese Einschätzung teilt auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein. »Aus den jüdischen Gemeinden höre ich, dass die subjektive Wahrnehmung der Bedrohung durch muslimisch geprägten Antisemitismus größer ist, als es in der Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt«, so Klein in einem Interview mit dieser Zeitung. Die Zuordnung von Delikt und Täter sei häufig fragwürdig. Deshalb müsse die Kriminalstatistik dringend überprüft werden. epd/ja

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