Meinung

Politischer Offenbarungseid

Volker Beck Foto: Stephan Pramme

Im April wird die Bundesregierung den 2. Bericht der »Expertenkommission Antisemitismus« vorlegen. Ein Grund zu bilanzieren, was eigentlich aus den Empfehlungen des ersten Berichtes geworden ist. Das Ergebnis ist nicht berauschend, im Gegenteil: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu ist ein politischer Offenbarungseid.

Aus ihr geht hervor, dass ein Großteil der Empfehlungen unzureichend umgesetzt wurde. Die Koordination mit den Ländern etwa scheint beim Kampf gegen Antisemitismus eine völlige Leerstelle zu sein: Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten. Es ist zudem unklar, wer in der Bundesregierung federführend zuständig sein will.

priorität Diese unzureichende Umsetzung ist angesichts des erwarteten 2. Berichts, der neue Empfehlungen enthalten wird, mehr als bedenklich. Als Parlamentarier alarmiert mich das. Die Implantierung der Empfehlungen muss prioritäres Thema bei der Diskussion des 2. Berichtes werden. Wir brauchen nachhaltige Schritte statt Lippenbekenntnisse und formelhafte Verurteilungen des Antisemitismus.

Alle vier Jahre ein neuer Expertenkreis, dessen Empfehlungen dann ignoriert werden – das kann es nicht sein. Wenn die Regierung ernsthaft Antisemitismus bekämpfen will, braucht sie eine solide Faktenbasis. Auch hier hapert es. Es ist bezeichnend, dass ein zivilgesellschaftliches Projekt wie RIAS nötig war, damit die Berliner Polizei ihre Zahlen der Realität angepasst hat. Eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure kann aber nicht an den Grenzen Berlins haltmachen. Sie ist bundesweit erforderlich.

israelkritik Auch fehlt noch immer eine offizielle Antisemitismusdefinition, die auch Israel-»Kritik« umfasst; bislang wird die Bedeutung des Antizionismus für die Verbreitung von judenfeindlichen Ressentiments regierungsamtlich nicht hinreichend erkannt. Antisemitismus aber ist in Deutschland nicht nur in der extremen Rechten, bei Islamisten oder Verschwörungstheoretikern anzutreffen, sondern in allen Teilen der Gesellschaft.

Um endlich nachhaltiger und effektiver gegen Antisemitismus vorgehen zu können, braucht es eine neue institutionelle Antwort: Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten müssen gebündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft zentral koordiniert werden.

Der Autor ist religionspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026