Meinung

Politischer Offenbarungseid

Volker Beck Foto: Stephan Pramme

Im April wird die Bundesregierung den 2. Bericht der »Expertenkommission Antisemitismus« vorlegen. Ein Grund zu bilanzieren, was eigentlich aus den Empfehlungen des ersten Berichtes geworden ist. Das Ergebnis ist nicht berauschend, im Gegenteil: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hierzu ist ein politischer Offenbarungseid.

Aus ihr geht hervor, dass ein Großteil der Empfehlungen unzureichend umgesetzt wurde. Die Koordination mit den Ländern etwa scheint beim Kampf gegen Antisemitismus eine völlige Leerstelle zu sein: Weniger Koordination, Engagement und Überblick war selten. Es ist zudem unklar, wer in der Bundesregierung federführend zuständig sein will.

priorität Diese unzureichende Umsetzung ist angesichts des erwarteten 2. Berichts, der neue Empfehlungen enthalten wird, mehr als bedenklich. Als Parlamentarier alarmiert mich das. Die Implantierung der Empfehlungen muss prioritäres Thema bei der Diskussion des 2. Berichtes werden. Wir brauchen nachhaltige Schritte statt Lippenbekenntnisse und formelhafte Verurteilungen des Antisemitismus.

Alle vier Jahre ein neuer Expertenkreis, dessen Empfehlungen dann ignoriert werden – das kann es nicht sein. Wenn die Regierung ernsthaft Antisemitismus bekämpfen will, braucht sie eine solide Faktenbasis. Auch hier hapert es. Es ist bezeichnend, dass ein zivilgesellschaftliches Projekt wie RIAS nötig war, damit die Berliner Polizei ihre Zahlen der Realität angepasst hat. Eine stärkere Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure kann aber nicht an den Grenzen Berlins haltmachen. Sie ist bundesweit erforderlich.

israelkritik Auch fehlt noch immer eine offizielle Antisemitismusdefinition, die auch Israel-»Kritik« umfasst; bislang wird die Bedeutung des Antizionismus für die Verbreitung von judenfeindlichen Ressentiments regierungsamtlich nicht hinreichend erkannt. Antisemitismus aber ist in Deutschland nicht nur in der extremen Rechten, bei Islamisten oder Verschwörungstheoretikern anzutreffen, sondern in allen Teilen der Gesellschaft.

Um endlich nachhaltiger und effektiver gegen Antisemitismus vorgehen zu können, braucht es eine neue institutionelle Antwort: Erfahrungen, Instrumente und Aktivitäten müssen gebündelt und das Zusammenwirken von Behörden und Zivilgesellschaft zentral koordiniert werden.

Der Autor ist religionspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026