Corona-Demos

Politiker warnen vor Extremisten

Eine sogenannte Hygiene-Demonstration in München Foto: dpa

In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen »ihren Lebensunterhalt sichern können. Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.« 

Seehofer wies zugleich darauf hin, dass in Deutschland jeder das Recht habe, »sich zu versammeln, zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen«. Dieses Recht gelte es zu schützen. 

GESELLSCHAFT Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, warnte vor dem Einfluss Radikaler auf die Proteste. Wenn Demonstrationen »von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft«, sagte Ziemiak der Zeitung. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien »Brandbeschleuniger«. Die demokratische Mitte müsse »dagegenhalten und diese enttarnen«. 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, es bereite ihm Sorge, »dass wir eine große Zahl von Extremisten und Paranoiden bei diesen Protesten beobachten«. Auch das »sehr hohe Maß an Aggression und Gewaltbereitschaft« beunruhige ihn.

Oppositionspolitiker warnten ebenfalls vor einem Erstarken rechtsextremer Stimmen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der Zeitung, es besorge sie zutiefst, »wenn Teile diesen legitimen demokratischen Protest kapern, um ihre rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Agenda voranzutreiben«. Sie erwarte, dass jeder Demonstrant »hinterfragt, was für Parolen der Nebenmann schwingt«.

STRATEGIE Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, hob hervor, Rechtsradikale agierten »zunehmend geschickter bei der Kaperung von Bürgerinitiativen und der Nutzung von staatlichen Symbolen - wie beispielsweise Flagge und Grundgesetz«. Es handele sich um ein »strategischen Vorgehen«, das man nicht verharmlosen dürfe.

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, sagte, ein Großteil der derzeitigen Provokationen auf Kundgebungen gehe offenbar von »rechtsextremen Menschenfeinden« aus. Er sei als ehemaliger Innenminister in Gedanken bei den Polizisten, »die wegen dieser rechtsextremen Verschwörungsfanatiker im doppeltem Maße ihre Gesundheit riskieren müssen.« kna

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