Polen hat dem mit Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu signalisiert, dass ihm bei einer möglichen Teilnahme am Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz keine Verhaftung droht.

Jeder Vertreter der israelischen Führung, der daran am 27. Januar teilnehmen wolle, könne sich sicher fühlen und werde nicht verhaftet, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Einen entsprechenden Beschluss habe sein Kabinett verabschiedet.

Allerdings hatte Netanjahu schon vor Wochen mitteilen lassen, dass die Gedenkfeier von Anfang an nicht in seinem Terminkalender gestanden habe.

Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende November gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant Haftbefehle wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es ist der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef, und er sorgte für heftige internationale Kritik.

Lesen Sie auch

Der Internationale Strafgerichtshof und die Kampagne gegen Israel

Bei den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant geht es um Politik und nicht um Recht

Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist. Ein Kommentar

Deutschlands Reaktion auf die IStGH-Haftbefehle: Es geht auch anders

Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auch beim Thema Israel auf einen Neuanfang in Berlin

Kanada, Italien und die Niederlande - Gastland des Gerichts - erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanjahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äußerten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanjahu nicht doch Immunität genieße. Eindeutig war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Er sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus und will den Haftbefehl ignorieren.

Vor der Entscheidung des polnischen Kabinetts hatte Präsident Andrzej Duda in einem Schreiben an Tusks Regierung appelliert, Netanjahu für den Fall einer Teilnahme vor einer Verhaftung zu bewahren. Tusk äußerte sich deutlich verärgert über den Vorstoß Dudas. Dieser stammt aus den Reihen der größten Oppositionspartei PiS und legt der Regierung gerne Hindernisse in den Weg.

Duda habe gewusst, dass die Regierung an einem entsprechenden Beschluss zum Schutz von israelischen Vertretern bei der Gedenkfeier arbeite, sagte Tusk. »Es gibt Angelegenheiten, die man mit Diskretion behandeln sollte, besonders wenn sie so ein Gewicht haben und so kompliziert sind.«

Polens Ministerpräsident betonte, seine Regierung erkenne die Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs grundsätzlich an. »Diese Entscheidung betrifft die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Für uns ist es sehr wichtig, dass Polen nicht zu den Ländern gehört, die sich offen und demonstrativ über die Entscheidung internationaler Gerichtshöfe hinwegsetzen wollen.«