Berlin

»Plattform von Antisemitismus und Israel-Hetze«

Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration in Berlin 2014 Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat im Vorfeld der am Samstag in Berlin geplanten Al‐Quds‐Demonstration kritisiert, dass der Marsch alljährlich als Plattform von Antisemitismus und Hetze gegen Israel genutzt werde. »Mitten in unserer Hauptstadt propagieren Anhänger von islamistischen Terrorgruppen den bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

Der Zentralrat begrüße es sehr, dass sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis diesem antisemitischen Aufmarsch entgegenstellt. »Wir rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen an dieser Gegendemo beteiligen. Es darf keinen Platz für Antisemitismus in unserem Land geben – nicht am ›Al‐Quds‐Tag‹ und auch an keinem anderen Tag.«

Er hoffe und vertraue darauf, so Schuster, dass Polizei und Sicherheitskräfte alles dafür tun werden, dass bereits im Vorfeld jegliche antisemitische und verfassungsfeindliche Aktion vereitelt und bei Missachtung sofort dagegen eingeschritten werde.

Kurfürstendamm Am kommenden Samstag soll aus Anlass des sogenannten Al‐Quds‐Tags die antiisraelische Demonstration für ein »freies Palästina« auf dem Berliner Kurfürstendamm stattfinden. Nach Polizeiangaben sind für den um 14.30 Uhr auf dem Adenauerplatz beginnenden Marsch 2500 Teilnehmer angemeldet.

Mehrere Organisationen planen Gegendemonstrationen entlang der Aufmarschstrecke. Ein »Bündnis gegen den Quds‐Marsch« ruft zur Versammlung ab 13.30 Uhr auf dem Wittenbergplatz auf. Zu den Unterstützern gehören neben dem Zentralrat der Juden auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee und die Deutsch‐Israelische Gesellschaft. »Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

Der Al‐Quds Tag wurde 1979 vom damaligen iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Hinter den Aufmärschen in Europa steckt nach Angaben der Sicherheitsbehörden die schiitische Terrororganisation Hisbollah.

Bei der alljährlichen Veranstaltung kommt es immer wieder zu schweren antiisraelischen und antisemitischen Ausfällen. Im vergangenen Jahr wurden auf dem Kurfürstendamm Parolen wie »Kindermörder Israel«, »Israel vergasen!« und »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!« skandiert.

Polizei Berlins Innensenator Frank Henkel hat die Teilnehmer der Al‐Quds‐Demonstration unterdessen aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen. »In unserer Stadt gibt es keinen Platz für antisemitische und volksverhetzende Parolen. Wir werden uns stets mit aller Macht gegen diejenigen stellen, die gegen Juden hetzen, Gewalt verherrlichen oder Aktionen gutheißen, die auf die Vernichtung eines Volkes gerichtet sind.«

Die Polizei habe nach der Erfahrung des vergangenen Jahres die Auflagen konkretisiert und verschärft. Sie werde auch in diesem Jahr alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Hasspropaganda zu unterbinden und die Auflagen konsequent umsetzen. »Antisemitische Hetze wird Berlin nicht hinnehmen«, sagte Henkel. ja/epd

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