Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, sein Land werde Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) künftig umsetzen. Sollte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Ungarn reisen, müsste er demnach festgenommen werden, solange der internationale Haftbefehl gegen ihn besteht.

Magyar sagte auf einer Pressekonferenz, wenn ein Staat Mitglied des Gerichts sei und eine vom IStGH gesuchte Person dessen Staatsgebiet betrete, dann müsse diese Person in Gewahrsam genommen werden. »Jeder Staat und jeder Regierungschef kennt diese Regeln«, erklärte er.

Damit kündigt sich in Budapest ein deutlicher Bruch mit der Linie des bisherigen Regierungschefs Viktor Orbán an. Dieser hatte Netanjahu im vergangenen Jahr empfangen, obwohl bereits ein Haftbefehl des Gerichts vorlag. Zugleich leitete Orbán den Austritt Ungarns aus dem IStGH ein.

Feste Absicht

Magyar erklärte nun, seine neue Regierung wolle diesen Schritt stoppen. Nach Prüfung durch seine Mitarbeiter sei es weiterhin möglich, den Austritt rückgängig zu machen. Es sei die feste Absicht seiner Partei, dafür zu sorgen, dass Ungarn Mitglied des Gerichts bleibe.

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Netanjahu soll im Herbst zu einer Gedenkveranstaltung nach Ungarn eingeladen sein. Auf Nachfrage verwies Magyar darauf, nach seinem Wahlsieg zahlreiche Staats- und Regierungschefs eingeladen zu haben. Dies habe »alle ohne Ausnahme« betroffen, im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstands von 1956.

Zugleich habe er dem israelischen Ministerpräsidenten klargemacht, dass Ungarn bei der Rücknahme des Austritts nicht nachgeben werde.

Netanjahu und Gallant

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Ihnen werden mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vorgeworfen.

Israel weist die Vorwürfe als absurd zurück. Die rechte Regierung betont, das Land handle im Einklang mit dem Völkerrecht. Auch der als Mitte-Links-Politiker bekanntgewordene Präsident Isaac Herzog verurteilte die Haftbefehle. Er hält dem IStGH vor, die universelle Gerechtigkeit in eine »universelle Lachnummer« verwandelt zu haben.

Unter den Mitgliedstaaten des IStGH gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Vollstreckung solcher Haftbefehle. Mehrere Länder erklärten, sie würden den Beschluss umsetzen. Andere Staaten äußerten Zweifel oder verwiesen auf mögliche Immunitätsfragen amtierender Regierungschefs. ja