Syrien

Pest und Cholera

Syrische Aufständische greifen eine staatliche Armeestellung bei Damaskus an. Foto: Reuters

Der Frühling ist nicht unbedingt die von allen bevorzugte Jahreszeit. Man könnte sagen: Der Frühling wird von manchen geschätzt. Andere haben den Winter lieber, und es gibt auch diejenigen, die den Sommer gern haben.»

Als Baschar al-Assad im Juni 2001 diese rührende Wetterprognose abgab, war er für viele im Westen der Hoffnungsträger einer arabischen Perestroika. Im Jahr zuvor hatte er unerwartet die syrische Präsidentschaft von seinem Vater geerbt. Dadurch wurde Syrien – Nordkorea folgend – die zweite dynastische Republik der Welt. Da Baschar jung war und im Westen studiert und gearbeitet hatte, waren viele Demokraten bereit, die Augen vor diesem undemokratischen Machtwechsel zu verschließen und mit der syrischen Diktatur weiter so umzugehen, als stünde ein politischer Frühling bevor.

dschihad Seit mehr als zwei Jahren herrscht in Syrien ein schwerer Winter – ein brutaler und totaler Bürgerkrieg, der sich inzwischen zu einem religiösen Kampf entwickelt hat. Es ist ein regelrechter Dschihad zwischen den zwei führenden Strömungen des Islam. Sunniten und Schiiten kämpfen nicht nur um die Dominanz über Syrien, sondern um die Herrschaft im ganzen Nahen Osten. Man könnte auch sagen: Es ist ein Krieg zwischen Hisbollah und Al-Qaida. Die schiitische Terrormiliz steht an der Seite des alawitischen Minderheitsregimes in Damaskus. Al-Qaida hingegen mobilisiert große Teile der seit fast 50 Jahren unterdrückten sunnitischen Bevölkerungsmehrheit in Syrien.

Es ist ein grausamer Kampf um Leben und Tod, der schon lange dauert und sehr wahrscheinlich noch andauern wird. Das Regime überlebt dank der Angst vieler Syrer, vor allem Mitglieder der verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes, vor einer «Irakisierung» oder sogar «Ägyptisierung» Syriens: einer systematischen ethnisch-religiösen Säuberung.

Syrische Alawiten, Christen, Drusen und Kurden verfolgen mit Entsetzen, was in anderen Ländern der Region mit Minderheiten passiert. Weil sie das nicht selbst erleben wollen, stehen sie nach wie vor mehrheitlich an der Seite eines Regimes, dessen Brutalität bis dato ihre Sicherheits- und Stabilitätsgarantie war. Bei einem Verschwinden dieses Regimes sind zwei Szenarien wahrscheinlich: entweder eine Teilung des Landes nach blutigen ethnischen Säuberungen oder eine brutale Diktatur der sunnitischen Radikalislamisten.

Israel beobachtet mit großer Sorge die dramatische Entwicklung des Bürgerkrieges im Nachbarland. Eine relative Stabilität an fast allen Grenzen ist sehr schnell einem gefährlichen Chaos gewichen. Im Süden, auf der Halbinsel Sinai sowie im Gazastreifen, und jetzt auch im Norden, in Syrien, haben radikalislamistische Terrorbanden die Kontrolle über weite Territorien erobert. Die militärische Herausforderung heißt nicht mehr, sich auf einen Krieg gegen konventionelle Armeen vorzubereiten, sondern sich für einen Guerillakrieg zu wappnen.

arsenal Der Unterschied zwischen der Situation an der südlichen Front und der im Norden besteht vor allem darin, dass Syrien über das größte Waffenarsenal (inklusive chemischer und biologischer Waffen) der arabischen Welt verfügt. Wenn die Zentralregierung in Damaskus die Kontrolle über Teile dieses Arsenals verliert, wird Israel darauf reagieren müssen, obwohl es sich bis jetzt in den internen syrischen Konflikt nicht einmischen wollte.

Israel steht also vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Falls Assad es doch noch schafft, den Krieg gegen seine eigene Bevölkerung zu gewinnen, verstärkt sich dadurch der iranische Einfluss im Nahen Osten. Bekommt hingegen die Opposition die Überhand, wird der Ring des radikal sunnitischen Islamismus um Israel noch enger. Es ist eine «Lose-Lose-Situation», in der Israel wachsam bleiben muss, um nur dann zu agieren, wenn es aus Sicherheitsgründen keine andere Option mehr gibt.

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025