Diplomatie

Palästina gehört jetzt zur UNESCO

Das 195. Mitglied ist unter Dach und Fach: Palästina gehört zur UNESCO. Foto: unesco

Bislang hatte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der UNESCO den Status eines Beobachters. Seit Montag aber kann sich die Regierung in Ramallah als Vollmitglied der UN-Einrichtung für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnen. Das hat die UNESCO gegen die Stimmen der USA, Kanadas und Deutschlands bei ihrer Vollversammlung in Paris beschlossen. Für die Aufnahme votierte Frankreich; Italien und Großbritannien enthielten sich.

Da die PA jedoch nicht Mitglied der UN ist, gilt die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas in einem juristischen Sinne nur als symbolisch. Gleichwohl verkündete die UNESCO nach ihrer Vollversammlung, Palästina sei nun ihr 195. Mitglied.

frankreichs ja Der Beitritt wurde mit 107 Stimmen bei 52 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen angenommen, so kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Von Frankreich war in der vergangenen Woche noch zu hören, der palästinensische Antrag käme zu früh.

Vor der UNESCO-Abstimmung hatte Riad Malki, Außenminister der PA, erklärt: »Diese Abstimmung wird es erlauben, wenigstens einen geringen Teil der Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dem palästinensischen Volk zugefügt wurde.«

Das Votum für Palästina gibt dem Wunsch der PA Auftrieb, bald von den UN als Staat anerkannt zu werden. Diese Entscheidung im UN-Sicherheitsrat steht noch bevor; sie soll am 11. November erfolgen. Die USA haben jedoch schon angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen werden. Beantragt wurde ein solcher Schritt am 23. September 2011 von PA-Präsident Mahmud Abbas.

Kritik Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: »Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.«

Israel sei davon überzeugt, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

finanzkrise Nach dem Votum für die PA-Mitgliedschaft steht der UNESCO nun eine Finanzkrise bevor. Die USA haben nämlich angekündigt, ihre Zahlungen, die immerhin 22 Prozent des Budgets ausmachen, auszusetzen. In den USA gilt seit den 90er-Jahren ein Gesetz, das eine Finanzierung von Institutionen untersagt, die Palästina vor einem Friedensvertrag mit Israel bereits als Mitglied führen.

Die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova aus Bulgarien, sagte am Freitag, dass sie ein Ausbleiben der Gelder aus den USA als Gefahr sieht: »Das würde ernste Konsequenzen haben, Programme würden beschnitten, unser Budget müsste neu ausgehandelt werden.«

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte bereits letzte Woche die Position Washingtons verdeutlicht: »Wir haben klargemacht, dass es in der US-Gesetzgebung rote Linien gibt, und dass, wenn diese von der UNESCO überschritten werden, unsere Gesetze wirken.«

Parteien

Rechtsextreme NPD benennt sich um in »Die Heimat«

Die Heimat-Partei soll den »Widerstand« gegen die Politik der »Etablierten«, wie es hieß, besser vernetzen

 04.06.2023

Fußball

Trotz Vorwürfen: Marciniak leitet Finale

Seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit judenfeindlichem Hintergrund war kritisiert worden. Nun zeigt er Reue

von Doris Heimann  04.06.2023

Plön

Umstrittenes Urteil

Der Mediziner Sucharit Bhakdi wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen – viele finden, zu Unrecht

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Geschichte

Jenseits der Legende

Vor 50 Jahren besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler den Staat Israel. Fakten zu einem Jubiläum

von Michael Wolffsohn  02.06.2023

Einspruch

Niemand muss klatschen

Noam Petri hält den Protest junger Juden gegen Claudia Roth auf der Jewrovision für legitim

von Noam Petri  02.06.2023

Erinnerung

»Vorbehalte überwinden«

Rainer Bonhof über einen Besuch in Bergen-Belsen und die Rolle des Sports beim Schoa-Gedenken

von Michael Thaidigsmann  02.06.2023

Bundeswehr

Zweiter Rabbiner verbeamtet

Shmuel Havlin wird in der Hamburger Außenstelle des Militärrabbinats tätig sein

 02.06.2023 Aktualisiert

Parteien

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf bei 18 Prozent 

Laut ARD ist dies für die AfD der Bestwert in der Sonntagsfrage im »Deutschlandtrend«

 01.06.2023

Fußball

Antisemitische Aussagen: Sportgericht sperrt Hertha-06-Vizepräsident

Ergün Cakir von Oberligist Hertha 06 darf zwei Jahre lang kein Amt in seinem Verein bekleiden. Berlins Antisemitismusbeauftragter begrüßt das Urteil

 02.06.2023 Aktualisiert