Bislang hatte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der UNESCO den Status eines Beobachters. Seit Montag aber kann sich die Regierung in Ramallah als Vollmitglied der UN‐Einrichtung für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnen. Das hat die UNESCO gegen die Stimmen der USA, Kanadas und Deutschlands bei ihrer Vollversammlung in Paris beschlossen. Für die Aufnahme votierte Frankreich; Italien und Großbritannien enthielten sich.
Da die PA jedoch nicht Mitglied der UN ist, gilt die UNESCO‐Mitgliedschaft Palästinas in einem juristischen Sinne nur als symbolisch. Gleichwohl verkündete die UNESCO nach ihrer Vollversammlung, Palästina sei nun ihr 195. Mitglied.
frankreichs ja Der Beitritt wurde mit 107 Stimmen bei 52 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen angenommen, so kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Von Frankreich war in der vergangenen Woche noch zu hören, der palästinensische Antrag käme zu früh.
Vor der UNESCO‐Abstimmung hatte Riad Malki, Außenminister der PA, erklärt: »Diese Abstimmung wird es erlauben, wenigstens einen geringen Teil der Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dem palästinensischen Volk zugefügt wurde.«
Das Votum für Palästina gibt dem Wunsch der PA Auftrieb, bald von den UN als Staat anerkannt zu werden. Diese Entscheidung im UN‐Sicherheitsrat steht noch bevor; sie soll am 11. November erfolgen. Die USA haben jedoch schon angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen werden. Beantragt wurde ein solcher Schritt am 23. September 2011 von PA‐Präsident Mahmud Abbas.
Kritik Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: »Israel weist die Entscheidung der UNESCO‐Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.«
Israel sei davon überzeugt, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.
finanzkrise Nach dem Votum für die PA‐Mitgliedschaft steht der UNESCO nun eine Finanzkrise bevor. Die USA haben nämlich angekündigt, ihre Zahlungen, die immerhin 22 Prozent des Budgets ausmachen, auszusetzen. In den USA gilt seit den 90er‐Jahren ein Gesetz, das eine Finanzierung von Institutionen untersagt, die Palästina vor einem Friedensvertrag mit Israel bereits als Mitglied führen.
Die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova aus Bulgarien, sagte am Freitag, dass sie ein Ausbleiben der Gelder aus den USA als Gefahr sieht: »Das würde ernste Konsequenzen haben, Programme würden beschnitten, unser Budget müsste neu ausgehandelt werden.«
Eine Sprecherin des US‐Außenministeriums hatte bereits letzte Woche die Position Washingtons verdeutlicht: »Wir haben klargemacht, dass es in der US‐Gesetzgebung rote Linien gibt, und dass, wenn diese von der UNESCO überschritten werden, unsere Gesetze wirken.«
