Diplomatie

Palästina gehört jetzt zur UNESCO

Das 195. Mitglied ist unter Dach und Fach: Palästina gehört zur UNESCO. Foto: unesco

Bislang hatte die palästinensische Autonomiebehörde (PA) bei der UNESCO den Status eines Beobachters. Seit Montag aber kann sich die Regierung in Ramallah als Vollmitglied der UN-Einrichtung für Erziehung, Wissenschaft und Kultur bezeichnen. Das hat die UNESCO gegen die Stimmen der USA, Kanadas und Deutschlands bei ihrer Vollversammlung in Paris beschlossen. Für die Aufnahme votierte Frankreich; Italien und Großbritannien enthielten sich.

Da die PA jedoch nicht Mitglied der UN ist, gilt die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas in einem juristischen Sinne nur als symbolisch. Gleichwohl verkündete die UNESCO nach ihrer Vollversammlung, Palästina sei nun ihr 195. Mitglied.

frankreichs ja Der Beitritt wurde mit 107 Stimmen bei 52 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen angenommen, so kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande. Von Frankreich war in der vergangenen Woche noch zu hören, der palästinensische Antrag käme zu früh.

Vor der UNESCO-Abstimmung hatte Riad Malki, Außenminister der PA, erklärt: »Diese Abstimmung wird es erlauben, wenigstens einen geringen Teil der Ungerechtigkeit zu beseitigen, die dem palästinensischen Volk zugefügt wurde.«

Das Votum für Palästina gibt dem Wunsch der PA Auftrieb, bald von den UN als Staat anerkannt zu werden. Diese Entscheidung im UN-Sicherheitsrat steht noch bevor; sie soll am 11. November erfolgen. Die USA haben jedoch schon angekündigt, dass sie ihr Veto einlegen werden. Beantragt wurde ein solcher Schritt am 23. September 2011 von PA-Präsident Mahmud Abbas.

Kritik Das israelische Außenministerium kritisierte die Entscheidung: »Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.«

Israel sei davon überzeugt, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums weiter, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

finanzkrise Nach dem Votum für die PA-Mitgliedschaft steht der UNESCO nun eine Finanzkrise bevor. Die USA haben nämlich angekündigt, ihre Zahlungen, die immerhin 22 Prozent des Budgets ausmachen, auszusetzen. In den USA gilt seit den 90er-Jahren ein Gesetz, das eine Finanzierung von Institutionen untersagt, die Palästina vor einem Friedensvertrag mit Israel bereits als Mitglied führen.

Die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova aus Bulgarien, sagte am Freitag, dass sie ein Ausbleiben der Gelder aus den USA als Gefahr sieht: »Das würde ernste Konsequenzen haben, Programme würden beschnitten, unser Budget müsste neu ausgehandelt werden.«

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte bereits letzte Woche die Position Washingtons verdeutlicht: »Wir haben klargemacht, dass es in der US-Gesetzgebung rote Linien gibt, und dass, wenn diese von der UNESCO überschritten werden, unsere Gesetze wirken.«

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Meinung

Rückwärtsrolle im Diskurs

Warum der Abend bei »Markus Lanz« mit vier jüdischen Studiogästen mehr als enttäuschend war

von Laura Cazés  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024

Erinnerung

Kampf gegen übermächtige Gegner

80 Jahre Warschauer Aufstand

von Christoph Arens  12.07.2024

Kriegsberichterstattung

»Der schrecklichste Ort der Welt«

Vor 80 Jahren wurde das KZ Majdanek befreit

von Christiane Laudage  12.07.2024

Nicole Dreyfus

Zürichs fragwürdiges Gewissen

Warum das Stadtparlament mit voller Überzeugung eine der umstrittensten Hilfsorganisationen unterstützt, die es gibt

von Nicole Dreyfus  12.07.2024

Düsseldorf

Antisemitische Schmierereien an Heinrich-Heine-Universität

In mehreren Räumen der Uni tauchten am Donnerstag volksverhetzende Sprüche auf

 12.07.2024

Berlin

FU-Präsident Günter Ziegler attackiert

Der Präsident wurde schon seit Wochen von israelfeindlichen Aktivisten bedroht

 12.07.2024