Bundesverfassungsgericht

Organisationen warnen vor Steuermillionen für AfD-nahe Stiftung

Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Foto: picture alliance / photothek

Die Kampagnenplattform Campact und die Bildungsstätte Anne Frank warnen vor den möglichen Folgen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).

Sollte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch der AfD-Klage recht geben, drohe die Entstehung einer extrem rechten Denkfabrik, die mit Millionen aus Steuergeldern finanziert werde, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, am Montag in Berlin. »Da werden viele neue Björn Höckes heranwachsen«, warnte Mendel.

Berechnungen Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren Mendel und Campact an die Ampel-Regierung, umgehend ein entsprechendes Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Bislang bekommen die parteinahen Stiftungen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) oder die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nach einer Art Gewohnheitsrecht öffentliche Mittel, wobei die 2016/2017 gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung derzeit kein Geld erhält. Nach Berechnungen der Otto-Brenner-Stiftung stünden ihr bis 70 Millionen Euro an Steuergeldern zu.

Der Vorschlag von Campact und Anderen ist ein Gesetz, das Stiftungen von der öffentlichen Finanzierung ausschließt, wenn sie sich nicht aktiv und nachweisbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Menschenrechte einsetzen und deren Mutterparteien als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Zudem solle ein Teil der Gelder nicht pauschal ausgereicht werden, sondern als Projektförderung an Bedingungen geknüpft werden. Die Kontrolle soll bei der Bundestagespräsidentin liegen.

Miriam Schader kritisierte als Kampagnenleiterin und Anti-Rechtsextremismus-Expertin bei Campact, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, habe die Ampel bislang versucht, sich aus der Situation herauszuwinden. Besonders die SPD mit der Friedrich-Ebert-Stiftung als zweitgrößter Zuwendungsempfängerin bremse in der Koalition bei dem Thema und verweise immer auf Steuerungsmöglichkeiten über das Haushaltsgesetz: »Wir glauben aber, das lässt sich besser und wasserdichter regeln.«

Druck Laut Schader wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch pro AfD entscheidet. Das werde dann eine »Riesenfeier« für die Partei. Zugleich steige dann der Druck auf die Ampel, endlich etwas zu tun.

Meron Mendel spricht bei der SPD von einer »Realitätsverweigerung«. »Die Demokratie finanziert hier ihre eigenen Feinde«, warnte Mendel, der nach eigener Aussage bei Gesprächen mit SPD-Bundestagsabgeordneten bei dem Thema häufig nur auf »rudimentäres Wissen« trifft. Mehr Verständnis gebe es bei Grünen, FDP und auch bei den Linken. Die CDU dagegen sei in ihrer Haltung »nahe« der SPD.

Der bürgerlich-intellektuelle Anstrich der Desiderius-Erasmus-Stiftung sei extrem dünn. »Hinter der Fassade sitzen die Feinde der Demokratie«, sagte Mendel. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach operiere »wie ein rechtsextremer Troll«. Im Stiftungskuratorium säßen Antisemiten, Verschwörungsideologen und Corona-Leugner.

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