Berlin

Oppositionsbündnis Tikkun wendet sich an den Regierenden Bürgermeister

Das Centrum Judaicum, in dem sich auch die Neue Synagoge Berlin und der Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin befindet Foto: picture alliance/dpa

Im Streit über die Vertreterwahl in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin haben einige Mitglieder den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo um Hilfe gebeten. Die Wahl sei illegal und nach Abschluss der Abstimmung an diesem Sonntag werde es keinen legitimen Vorstand mehr geben, erklärte das Oppositionsbündnis Tikkun.

»Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem Senat und vor allem unsere Sicherheit?«, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. »Das ist besonders deshalb relevant, weil die hohen jüdischen Feiertage anstehen, an denen sich Jüdinnen und Juden in den Synagogen Berlins versammeln. Die Ereignisse von Halle haben tiefe Wunden hinterlassen und viele fühlen sich schutzlos.«

Hintergrund ist ein massiver Streit in der Gemeinde über die Wahlordnung, die vor der Abstimmung zur Repräsentantenversammlung geändert wurde. Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe und seine Unterstützer hatten unter anderem eine Altersgrenze von 70 Jahren für Kandidaturen eingeführt. Gideon Joffe und dem Rest der Gemeindeführung werden fundamentale Verstöße gegen demokratische Prinzipien vorgeworfen.

Joffes Vorgängerin im Gemeindevorsitz, die 77-jährige Lala Süsskind, und andere hatten gegen die Wahlordnung geklagt und vor dem Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland gewonnen. Die Richter forderten einen Stopp der Wahl. Doch die Gemeindeführung hält das Gericht für nicht zuständig und zieht die Abstimmung als Briefwahl durch.

Das Oppositionsbündnis Tikkun erklärte: »Wir werden dafür kämpfen, dass die Gemeindemitglieder ihre demokratischen Rechte zurückbekommen und die Wahl wiederholt wird.«

Süsskind war von 2008 bis 2012 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, bevor Joffe das Amt übernahm. »Die Wahlordnung ist im höchsten Maße diskriminierend«, moniert Süsskind. »Das verstößt gegen das Grundgesetz, da kann der Senat nicht einfach zuschauen.« Sie will das Wahlergebnis in jedem Fall anfechten.

Ihr Nachfolger Joffe kontert alle Vorwürfe. Die Gemeinde hat nach eigenen Angaben sogar juristische Schritte gegen einzelne Kritiker eingeleitet, denen sie auf ihrer Webseite »Einschüchterung, Bedrängung und Drangsalierung, Gewalt und mediale Attacken« vorwirft.

Schon 2014 beklagten Mitglieder öffentlich einen autokratischen Führungsstil Joffes. Nach dessen Wiederwahl Ende 2015 berichteten Zeugen, am Ende der Auszählung sei überraschend eine unbekannte Urne mit sehr vielen Stimmen für Joffe aufgetaucht, die die Wahl gedreht hätten.

Der unterlegene Bewerber Sergey Lagodinsky legte damals Beschwerde wegen Manipulation ein und ließ sich mit den Worten zitieren, es herrsche »ein Zustand der Gesetzlosigkeit, des Nepotismus und Despotismus«. Inzwischen hat der Grünen-Europaabgeordnete sein Engagement in der Gemeinde eingestellt.

Tikkun-Vertreterin Meidler-Waks sagt: »Die Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Wahlmanipulation im Jahr 2015 sind meiner Meinung nach bis heute nicht gänzlich aus dem Weg geräumt worden.«

Insgesamt gilt für Meidler-Waks: »Die Gemeinde ist in einem traurigen Zustand. Es herrscht eine Atmosphäre geprägt von Angst und Misstrauen.« Laut Tikkun ist die Zahl der Mitglieder von 12 000 auf weniger als 9000 geschrumpft. Damit sei die Gemeinde nicht mehr die größte Deutschlands, sondern das sei jetzt München.

Joffe und die Repräsentanten untergrüben »absichtlich die Einheit jüdischen Lebens in Deutschland«, erklärte das Oppositionsbündnis jüngst. dpa/ja

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