Geschichtspolitik

Opferrolle

Die Bundesregierung möchte mit dem Dokumentationszentrum über »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ein »sichtbares Zeichen« setzen. Das klingt verheißungsvoll. Doch das Projekt bleibt umstritten, noch bevor es richtig begonnen hat. So haben sich der polnische Historiker Tomasz Szarota und die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová bereits zurückgezogen. Damit erfüllt die Stiftung einen Teil dessen, womit sie der Gesetzgeber beauftragt hat, nicht mehr: sich mit Polen, Tschechen und anderen Opfern des Zweiten Weltkriegs auszusöhnen.

Im Jahre 2003 hatten der frühere Bundespräsident Johannes Rau und Polens ehemaliger Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gefordert, Umsiedlung, Flucht und Vertreibung zu ächten. Ihre »Danziger Erklärung« weist die deutschen Verbrechen vor 1945 als Ausgangspunkt der europäischen Erinnerung aus. Dagegen klammerte schon das Projekt »Zentrum gegen Vertreibungen« das nichtdeutsche Leid aus. Hier wurde die Zwangsumsiedelung der Deutschen mit dem Mord an den Armeniern gleichgesetzt und der Genozid an den europäischen Juden ausgeblendet.

bedenken Nun warnen viele bekannte Schriftsteller und Publizisten, darunter die Nobelpreisträger Günter Grass und Herta Müller, vor neuerlichen Versuchen, das wissenschaftlich, politisch und gesellschaftlich anerkannte Geschichtsbild zu revidieren. Die Bedenken sind berechtigt. Denn das Gewicht des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsrat ist übermäßig geworden durch den sogenannten Kompromiss zwischen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und der Bundesregierung.

Wenn das Projekt in angemessener Form zustande kommen soll, ist es zwingend, vorab festzulegen: Die Vertreibung der Deutschen war eine Folge des Zweiten Weltkriegs sowie der deutschen Umsiedlungs- und Vernichtungspolitik im Osten. Es ist irreführend, sie losgelöst von Weltkrieg und Holocaust zu betrachten.

Die Menschheitsverbrechen der 30er- und 40er-Jahre begannen mit der Verfolgung der deutschen Juden. Man darf nicht vergessen, dass die Vertreibung der Deutschen als Umsiedlung anfing, die nicht zuletzt im Hitler-Stalin-Pakt 1939 für Bessarabien, Wolhynien und das Baltikum vertrag- lich festgelegt worden war. Erst nach dem Zusammenbruch der Fronten schlug sie in Vertreibung um.

Raubgut Hitlers Umsiedlungspolitik, der versuchte Genozid an den Slawen und die Schoa hängen eng miteinander zusammen: Die deutschen Umsiedler aus der Sowjetunion erhielten an den Bahnhöfen die Kleider ermordeter Juden. Ferner wurden ihnen die geraubten polnischen Liegenschaften als Ausgleich für den Verlust ihres Hausstands gegeben. So wurden deutsche Umsiedler mit polnischem Raubgut entschädigt. Jede andere Interpretation ist revisionistisch.

Im Umfeld der geplanten Ausstellung hört man jedoch immer wieder: Das Verbot der Entente gegenüber den Sudetendeutschen, sich mit dem Deutschen Reich und Österreich zu vereinigen, habe den Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Wer so argumentiert, verlässt den geschichtspolitischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland. Denn was den Zweiten Weltkrieg auslöste, war allein der Wille, den Versailler Vertrag zu revidieren. Wer dies einsieht, versteht auch, warum die Alliierten nach 1945 jeglichen Nationalismus und Rassismus aus der Nachkriegsordnung verbannten. Die entscheidenden Fragen nach Opfern und Tätern spielen in der gegenwärtigen Diskussion kaum eine Rolle.

kontext Auch was Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 9. März vor Journalisten gesagt hat, klärt nichts: »Unumstößliches Ziel der staatlichen Stiftung bleibt es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. Hierbei werden über die Flucht und Vertreibung von Deutschen hinaus auch die Schicksale von Vertriebenen anderer Nationen in Europa einbezogen.«

Was zur Klärung beitragen sollte, wirft noch mehr Fragen auf: Warum werden Opfergruppen ins Spiel gebracht, die mit der Vertreibung der Deutschen im Grunde nichts zu tun haben? Und wer soll sich denn nun mit wem und wie versöhnen?

Die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« von 1950 – sie gilt bis heute –spricht vom »Recht auf Heimat«, einer Entlehnung der Nazi-Terminologie von »Blut und Boden«. Das »sichtbare Zeichen«, das der Bundesregierung vorschwebt, kann nur gelingen, wenn auch die Geschichte des BdV aufgeklärt wird. Das schließt das Vertriebenenministerium und seine Forschungsämter ein. Dort dienten frühere NS-Funktionäre und sogar Kriegsverbrecher. Eine aktuelle Vorstudie, die das Institut für Zeitgeschichte für das Bundesinnenministerium verfasst hat, stellt den Grundgedanken der Stiftung infrage. Denn in der Untersuchung wird die NS-Verstrickung des BdV bagatellisiert. Diese Verharmlosung verdeutlicht, dass wir von einem »sichtbaren Zeichen« noch weit entfernt sind. Von Versöhnung ganz zu schweigen.

Der Autor ist Historiker und arbeitet an der Universität Wien.

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