Meinung

Olmert-Gewitter über Israel

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Es war ein heftiges Gewitter, das auf Ehud Olmert niederging. Ein Tel Aviver Richter schickt den ehemaligen Premierminister Israels hinter Gitter. Sechs lange Jahre soll Ex-Regierungschef Olmert im Gefängnis verbringen. Ein hartes Urteil, vielleicht sogar zu hart für die Bestechlichkeit, die Olmert vorgeworfen wird.

Während seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister soll er Gelder angenommen und dafür den Bauherren des Holyland-Komplexes einen Gefallen getan haben. Es gibt sicher schlimmere Fälle von Korruption. Doch ein Urteil muss nicht nur bestrafen, es soll auch abschrecken. Und das war in der Tat überfällig. Denn wie Richter David Rozen richtig sagte, zerstört die Korruption von Amtsträgern das Vertrauen der Bevölkerung.

Akten In Israel wurde in den vergangenen Jahren gegen Dutzende von Top-Politikern wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, darunter Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, ehemaliger und amtierender Premierminister. Außenminister Avigdor Lieberman war volle zehn Jahre im Visier der Behörden, die belastenden Akten füllen ganze Schränke.

Doch sämtliche Verfahren wurden eingestellt, bevor sie jemals vor Gericht gelangten oder, wie im Fall Lieberman, von den Richtern selbst ad acta gelegt wurden. Vier ehemalige Minister sitzen oder saßen bereits in Haft, weil sie im Amt Gelder für Gefälligkeiten angenommen hatten, darunter die Schas-Politiker Schlomo Benizri und Arie Deri sowie der Ex-Finanzminister Avraham Hirschsohn, der gestand, jahrelang Umschläge voller Bargeld an seiner Haustür in Empfang genommen zu haben.

signal Nun hat einer besonders laut und deutlich gesagt: Schluss damit! Denn Olmert saß nicht allein im Gerichtssaal. Mit ihm wurden ein anderer Jerusalemer Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter, ein einstiger Bankchef und weitere Topmanager angeklagt, und ohne Ausnahme wurden alle von Rozen zu Haftstrafen verurteilt. Und auch über jene, die am Dienstag nicht im Gerichtssaal saßen, sprach der Richter das Urteil: Aktuelle oder potenzielle Politiker, Beamte oder Manager, die bestechlich sind oder in Versuchung geraten, es zu werden, wissen nun, was ihnen droht.

Ja, das Urteil gegen Ehud Olmert ist hart. Doch manchmal braucht es ein heftiges Gewitter, damit die Luft wieder rein wird.

Antisemitismus

Zentralrat: »Beim IZH in Hamburg braucht es nicht nur Durchsuchungen«

Josef Schuster fordert mehr Maßnahmen gegen Antisemitismus

 07.12.2023

Extremismus

Seit Hamas-Massaker 4300 islamistische Straftaten in Deutschland

Innenminister einig bei Schutz jüdischen Lebens und Terrorbekämpfung

 07.12.2023

Berlin

Licht in dunklen Zeiten

Am Brandenburger Tor mischten sich Trauer und Hoffnung

von Imanuel Marcus  07.12.2023

Brandenburger Tor

Bundeskanzler Scholz entzündet feierlich erstes Chanukka-Licht

Scholz: Mitgefühl und Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft zu zeigen, ist in diesen Tagen besonders wichtig

von Markus Geiler  07.12.2023

Essay

Warum die Hamas vollständig besiegt werden muss

Wie die Ukraine verteidigt Israel nicht nur sich selbst, sondern auch die gesamte demokratische Zivilisation

von Richard Herzinger  07.12.2023

Berlin

Solidaritätsaktionen vor jüdischen Einrichtungen

Ein Bündnis aus Berliner Schulen lädt etwa zur Lichterkette ein

 07.12.2023

Interview

Der Preis der Geiseln

Ex-Top-Agent Gerhard Conrad über den Deal mit der Hamas, ihre Verhandlungsstrategie und die Interessen der Vermittler

von Michael Thaidigsmann  07.12.2023

Berlin

Innenministerkonferenz: Missbrauch von Demonstrationen unerträglich

Antisemitische Proteste sollen nicht akzeptiert werden

 07.12.2023

Österreich

Antisemitismus an Wiener Privat-Uni

An der CEU wird der Hamas-Terror verteidigt. Israel-Hasser werden eingeladen

von Imanuel Marcus  07.12.2023