Anfang dieser Woche veröffentlichte Justizminister Heiko Maas Zahlen zum Umgang der führenden Social-Media-Plattformen mit Hasskommentaren. Das Ergebnis: Google, Facebook, Twitter & Co. unternehmen viel zu wenig, und sie sind zu langsam, was das Löschen von strafbaren Inhalten angeht.
Neulich startete die Google-Tochter YouTube unter dem Hashtag #NichtEgal eine Kampagne gegen Hasskommentare. Ein löbliches Unterfangen, sollte man meinen. Zugleich finden sich dort aber weiterhin Tausende Videoclips mit menschenverachtenden Botschaften. Zum Teil sind sie dort seit Jahren eingestellt und werden einfach nicht gelöscht. Antisemitische und rassistische Hasslieder mit Texten wie »Für unser Fest ist nichts zu teuer, 10.000 Juden für ein Freudenfeuer« sind so zugänglich. Eigentlich stehen diese Lieder in Deutschland auf dem Index, ihre Verbreitung ist strafbar.
strafrecht Die Beteuerungen Googles, Beschwerden über einzelne Videos würden meist binnen 24 Stunden bearbeitet, und im Zweifel würde gelöscht, sind – die Studie des Justizministeriums zeigt es – realitätsfremd. Hetzlieder rechtsextremer Bands beispielsweise finden sich in verschiedenen Versionen zuhauf. Seit Jahren wird darauf hingewiesen, aber es passiert nichts.
Nur zehn Prozent aller von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte werden laut der Studie von YouTube tatsächlich umgehend gelöscht – ein Armutszeugnis. In den meisten Fällen belässt man es dabei, Hassvideos zu kennzeichnen oder den Zugang zu ihnen geografisch zu beschränken. Sie bleiben aber zugänglich – ob absichtlich, aufgrund mangelnder Ressourcen oder aus reinem Desinteresse, ist dabei nicht ganz klar.
hassbotschaften Nun wird suggeriert, man habe das Problem verstanden. Anstatt aber den eigenen Dienst systematisch nach Hassbotschaften zu durchforsten, versucht man, die Verantwortung auf die Nutzer abzuwälzen, und gibt, wie im Fall von YouTube, nette Filmchen in Auftrag. Ein sehr scheinheiliges Vorgehen.
Die Anbieter sozialer Medienplattformen müssen endlich Verantwortung übernehmen für das, was sich da alles auf ihren Seiten an Rassenhass, an Volksverhetzung und an sonstigen Beleidigungen findet, und das Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen. Mit Alibikampagnen und ohne politischen Druck wird es sich jedenfalls nicht lösen lassen. Bislang hat die Selbstverpflichtung der IT-Unternehmen schlichtweg versagt.
Der Autor ist Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses.
