Angesichts der Diskussionen über eine mögliche Koalition seiner Partei mit den Linken in Berlin hat der Grünen-Politiker und baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir davor gewarnt, antisemitischen Strömungen der Linkspartei Regierungsmacht zu gewähren.
In einem Interview für den Podcast »Berlin Playbook« warf Özdemir am Donnerstag der Berliner Linken vor, antisemitische Vorfälle sowie personelle Verbindungen zur Clankriminalität in den eigenen Reihen zu tolerieren. Dies betreffe insbesondere die Parteigliederungen in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg. Dort würden antisemitische Haltungen nicht nur hingenommen, sondern womöglich für Wahlerfolge gezielt genutzt.
»Ich habe ja Wahlkampf gemacht vor Ort und immer gesagt, man darf es der AfD nicht durchgehen lassen, wenn sie mit Zitaten konfrontiert wird, die widerlich sind, die absolut inakzeptabel sind«, so Özdemir. »Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten«, fügte er hinzu.
Ausreden, es handele sich dabei lediglich um Einzelfälle, dürfe man der Linkspartei ebenso wenig durchgehen lassen wie der AfD. Personen mit Bezug zu Antisemitismus oder Kleinkriminalität dürften in der Hauptstadt »nicht in die Nähe der Macht kommen«, sagte er.
Zwar zweifle er nicht an der Integrität der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will. Es stehe jedoch ein großes Fragezeichen dahinter, ob Eralp ihre Partei und die künftige Mandatsträger der Linken im Abgeordnetenhaus in dieser Hinsicht kontrollieren könne, betonte Özdemir.
Zudem positionierte sich der ehemalige Grünen-Parteivorsitzende in dem Interview deutlich gegen die in Berlin viel diskutierte Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Dieses Instrument sei der falsche Weg, da die dafür benötigten finanziellen Mittel anschließend für den dringend benötigten Neubau fehlten. Stattdessen forderte Özdemir, neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen, und schlug unter anderem die maßvolle Bebauung des Tempelhofer Feldes vor. mth
