Andreas Büttner war selbst Linken-Mitglied, bis er im März dieses Jahres aus der Partei austrat. Der Antisemitismusbeauftragte erklärt, welche Maßnahmen er der Berliner Linken vorschlagen würde, um Judenfeindlichkeit glaubhaft zu bekämpfen, was die jüdische Gemeinde benötigt und warum Antisemitismus nicht instrumentalisiert werden darf.
Der Zentralrat der Juden hat nach der Wahl von einer großen Beunruhigung gesprochen und der Berliner Linken vorgeworfen, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu dulden. Wie bewerten Sie diese Kritik?
Andreas Büttner: Die Kritik ist natürlich total gerechtfertigt. Ich unterstelle nicht, dass die Linke eine grundsätzlich antisemitische Partei ist. Aber sie hat ein ernstes Antisemitismusproblem in ihren Reihen. Das zeigt sich in Berlin insbesondere beim Bezirksverband Neukölln, wo der Antizionismus als Wesenmerkmal zu bezeichnen ist. Der dortige Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed hat den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam beleidigt, auf einer Linken-Wahlveranstaltung wurde »Yallah Intifada« und »Death to the IDF« (»Tod den israelischen Streitkräften«) gerufen. Das verängstigt die jüdische Gemeinde, die Stimmen, die ich von dort höre, sind katastrophal. Jüdinnen und Juden sagen mir, dass sie eigentlich auf gepackten Koffern sitzen. Und alle sind in Angst davor, was jetzt passiert. Ich finde, das muss man ernst nehmen.
Welche Verantwortung sehen Sie bei der Parteiführung für die Äußerungen und Positionen aus dem Umfeld der Partei?
Die Parteiführung muss auf Bundesebene erst mal anerkennen, dass es ein Antisemitismusproblem innerhalb der Partei gibt. Ich weiß nicht, wie deutlich das noch werden soll. Das hätte man spätestens nach den Austritten der Linken-Politiker Lederer, Breitenbach, Schlüsselburg und Scheel sagen müssen. Da hilft auch nicht, dass die Arbeitsdefinitionsgrundlage auf die Jerusalemer Erklärung geändert wurde, die natürlich deutlich schwächer als die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist.
In Berlin liegt die Verantwortung jetzt ganz klar bei der Spitzenkandidatin Elif Eralp. Die Partei hat den Regierungsauftrag bekommen und sie will Regierende Bürgermeisterin werden. Aber diesen Regierungsauftrag kann man ja nur wahrnehmen, wenn man tatsächlich auch ernsthaft und entschlossen gegen Antisemitismus vorgeht. Das liegt jetzt in ihrer Hand.
Woran würden Sie festmachen, dass die Berliner Linke ihren Umgang mit Antisemitismus verändert hat?
Es müssen klare Verurteilungen kommen und die Partei muss sich von ihren antisemitischen Leuten trennen. Außerdem müssen Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus in einem möglichen Koalitionsvertrag stehen und auch tatsächlich umgesetzt werden. Und die IHRA-Definition muss die Grundlage sein für Antisemitismusbekämpfung.
In der Jerusalemer Erklärung wird Antizionismus nicht so kritisch betrachtet. Ist Antizionismus denn per se antisemitisch?
Der Antizionismus wird heute gerne als Chiffre für Antisemitismus genutzt. Zionismus ist das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung. Als Antizionist verweigere ich dem jüdischen Volk ein Recht auf Selbstbestimmung, was im Übrigen auch aus linken Kreisen eigentlich niemand einem anderen Volk verwehren will. Man will das offensichtlich nur bei Juden. Die Frage darf natürlich erlaubt sein, ob man sämtliche Formen des Zionismus gutheißt. Es gibt den nationalen Zionismus, es gibt den Zionismus in den Kibbuzim, die im Süden des Landes von der Hamas angegriffen wurden, die insbesondere links, sozialisitsch geprägt waren. Wir haben da eine ganze Bandbreite. Aber die grundsätzliche Ablehnung des Zionismus als Rassismus ist schlichtweg antisemitisch. Deswegen ist Antizionismus ein Problem.
Was müsste eine neue Berliner Regierung Ihrer Ansicht nach in den ersten Monaten konkret gegen Antisemitismus unternehmen?
Als Erstes muss das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden gesucht werden. Es darf nicht über Jüdinnen und Juden gesprochen werden, sondern immer mit ihnen. Das heißt, man muss die Gemeinden einbinden in den Kampf gegen Antisemitismus. Wir brauchen eine Weiterführung und Verstetigung von Projekten im Bildungsbereich. Auch das Thema Antisemitismus an Universitäten muss mit Projekten und Programmen angegangen werden. Und wir müssen auch die Gedenkstättenarbeit stärken, etwa in Berlin das Haus der Wannsee-Konferenz.
Die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, Stefanie Schüler-Springorum, hat gesagt, sie sieht in der Debatte um die Linkspartei eine »überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen« und das Thema Antisemitismus würde instrumentalisiert.
Ich halte es für totalen Quatsch, zu sagen, man würde das Thema Antisemitismus instrumentalisieren. Das ist ein ernst zu nehmendes Thema für eine Partei, die regieren will. Das ist keine Kampagne. Ich bin der Letzte, der etwas gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin hat. Ich glaube, dass die sozialen Probleme dieser Stadt endlich gelöst werden müssen, die jahrzehntelang nicht gelöst wurden, die Mietpreise, eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Aber ich hätte das gerne von einer Linken gelöst, die ihr eigenes Antisemitismusproblem bewältigt.
Ich habe auch immer darauf hingewiesen, dass es auch einen Antisemitismus in der Mitte gibt. Ich erwarte von allen Parteien, dass sie konsequent gegen Antisemitismus in ihren eigenen Reihen vorgehen. Auch das BSW ist ein Problem beim Thema Antisemitismus. Nur ist die Partei nicht so stark wie AfD und Linke. Und ich sehe übrigens auch die AfD in Brandenburg als ein deutlich stärkeres Problem als die Linke in Brandenburg an. In Brandenburg etwa kommt der Antisemitismus eindeutig von rechtsextremer Seite. Das ist in den Städten aber eben anders.
Wie sollte damit umgegangen werden, dass Kritik an Israel vorschnell als Antisemitismus bezeichnet wird? Besteht hier die Gefahr, dass der Begriff des Antisemitismus an Trennschärfe verliert?
Das ist ein total wichtiger Punkt, auf den man aufpassen muss und wo Antisemitismus nicht instrumentalisiert werden darf.
Jeder muss jederzeit egal welche israelische Regierung kritisieren dürfen. Ich wäre der Letzte, der sagt, dass Palästinenser nicht demonstrieren und die israelische Regierung kritisieren dürfen. Das hat überhaupt nichts mit Antisemitismus, sondern was mit demokratischer Kultur zu tun. Im Übrigen sind die Israelis diejenigen, die die schärfsten Kritiker ihrer Regierung sind. Ich halte es nur für schwierig, einer israelischen Gesellschaft permanent vorzuwerfen, dass eine rechte Regierung im Amt ist. Wir haben eine AfD, die in Sachsen-Anhalt vielleicht den Ministerpräsidenten stellen wird und auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist.
Der Kernsatz für mich ist: Kritik an der israelischen Regierung darf und muss jederzeit möglich sein. Es dürfen nur keine doppelten Standards im Umgang mit Israel angelegt werden. epd
