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Österreich, Rente, Kuratorium

Alexander Van der Bellen und Reuven Rivlin Foto: Flash90

Israel: FPÖ-Boykott bleibt
Österreichs Staatspräsident Alexander Van der Bellen war dieser Tage auf Israelbesuch. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin teilte er mit, dass Israel an dem seit 2017 begonnenen Boykott von Regierungsvertretern der FPÖ festhält. Van der Bellen hatte sich nach österreichischen Medieninformationen dafür eingesetzt, dass Israel die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl empfängt. ja

Rentenkürzung für NS-Opfer
Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt – das Finanzministerium hob diese umstrittene Regelung in der vergangenen Woche auf. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein Heim umgezogen sind, »erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben«, heißt es nun in den Bestimmungen. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finan­zielle Bedarf der NS-Opfer sinkt, weil andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen. Nun sind mindestens 415 Euro im Monat zu zahlen. Die Linke hatte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, diese jahrelang kaum bekannte Praxis zu ändern. Laut Bundesregierung gibt es aktuell noch 26 Fälle, auf die die Neuregelung zutrifft. Die Gesamtaufwendungen für NS-Opferrenten und Entschädigungen an Euthanasieopfer oder Zwangssterilisierte betrugen 2017 rund 733.000 Euro. Die durchschnittliche Leistung betrug rund 600 Euro monatlich. ja

Schoa-Leugner gescheitert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde von Richard Williamson abgewiesen. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte gegen seine Verurteilung durch die deutsche Justiz geklagt, die ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Williamson hatte in einem Interview den Mord an Juden im Nationalsozialismus geleugnet. ja

Buchenwald ohne Bratwurstmuseum
Pläne, das Thüringer Bratwurstmuseum auf dem Gelände eines Außenlagers des ehemaligen KZ Buchenwald in Mühlhausen anzusiedeln, wurden schnell ad acta gelegt. Das teilte Thüringens neuer Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit. Der geplante Umzug aus Holzhausen im Ilmkreis auf das Gelände des früheren Konzentra­tionslagers hatte zuvor Empörung ausgelöst. Auch die Jüdische Landesgemeinde und der Zentralrat der Juden hatten protestiert. Das Bratwurstmuseum ist eine privat getragene Einrichtung und kein öffentlich finanziertes Museum. Der Trägerverein des Museums, der über die Geschichte des avisierten Standorts nicht informiert war, zeigte sich von den Plänen des Museums schockiert. ja

AfD nicht in Mahnmal-Kuratorium
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt ist auch bei seinem zweiten Anlauf nicht in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin gewählt worden. Bislang waren alle Bundestagsfraktionen mit einem Vertreter im Kuratorium vertreten, zudem sind die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und das Jüdische Museum Berlin dort. Die AfD hatte den als gemäßigt geltenden Witt bereits im November vorgeschlagen. ja

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021