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Österreich, Rente, Kuratorium

Alexander Van der Bellen und Reuven Rivlin Foto: Flash90

Israel: FPÖ-Boykott bleibt
Österreichs Staatspräsident Alexander Van der Bellen war dieser Tage auf Israelbesuch. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin teilte er mit, dass Israel an dem seit 2017 begonnenen Boykott von Regierungsvertretern der FPÖ festhält. Van der Bellen hatte sich nach österreichischen Medieninformationen dafür eingesetzt, dass Israel die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl empfängt. ja

Rentenkürzung für NS-Opfer
Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt – das Finanzministerium hob diese umstrittene Regelung in der vergangenen Woche auf. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein Heim umgezogen sind, »erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben«, heißt es nun in den Bestimmungen. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finan­zielle Bedarf der NS-Opfer sinkt, weil andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen. Nun sind mindestens 415 Euro im Monat zu zahlen. Die Linke hatte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, diese jahrelang kaum bekannte Praxis zu ändern. Laut Bundesregierung gibt es aktuell noch 26 Fälle, auf die die Neuregelung zutrifft. Die Gesamtaufwendungen für NS-Opferrenten und Entschädigungen an Euthanasieopfer oder Zwangssterilisierte betrugen 2017 rund 733.000 Euro. Die durchschnittliche Leistung betrug rund 600 Euro monatlich. ja

Schoa-Leugner gescheitert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde von Richard Williamson abgewiesen. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte gegen seine Verurteilung durch die deutsche Justiz geklagt, die ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Williamson hatte in einem Interview den Mord an Juden im Nationalsozialismus geleugnet. ja

Buchenwald ohne Bratwurstmuseum
Pläne, das Thüringer Bratwurstmuseum auf dem Gelände eines Außenlagers des ehemaligen KZ Buchenwald in Mühlhausen anzusiedeln, wurden schnell ad acta gelegt. Das teilte Thüringens neuer Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit. Der geplante Umzug aus Holzhausen im Ilmkreis auf das Gelände des früheren Konzentra­tionslagers hatte zuvor Empörung ausgelöst. Auch die Jüdische Landesgemeinde und der Zentralrat der Juden hatten protestiert. Das Bratwurstmuseum ist eine privat getragene Einrichtung und kein öffentlich finanziertes Museum. Der Trägerverein des Museums, der über die Geschichte des avisierten Standorts nicht informiert war, zeigte sich von den Plänen des Museums schockiert. ja

AfD nicht in Mahnmal-Kuratorium
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt ist auch bei seinem zweiten Anlauf nicht in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin gewählt worden. Bislang waren alle Bundestagsfraktionen mit einem Vertreter im Kuratorium vertreten, zudem sind die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und das Jüdische Museum Berlin dort. Die AfD hatte den als gemäßigt geltenden Witt bereits im November vorgeschlagen. ja

Helsinki

Finnland Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) wird aufgelöst

 22.09.2020

Wuppertal

Gruppe ruft Nazi-Parolen und attackiert Passanten

Ein 41-Jähriger ist niedergeschlagen und ein 62-Jähriger mit Migrationshintergrund getreten worden

 22.09.2020

Mediendienst Integration

Nach Halle: Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Seit dem Anschlag werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt

von Markus Geiler  22.09.2020

RIAS-Statistik

410 antisemitische Vorfälle in Berlin im ersten Halbjahr

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei Vorfällen mit Bezug zu Verschwörungsmythen

 22.09.2020

RIAS-Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin leicht rückläufig

Jeder sechste Vorfall hatte einen Bezug zur Covid-19-Pandemie

 22.09.2020

Berlin

Debatte um Pacelliallee und Papst Pius XII. geht weiter

Eine »antikatholische Kampagne«? Historiker verteidigen sich gegen Kritik

 22.09.2020

Corona

Ethikrat rät derzeit von Immunitätsbescheinigung ab

Grund seien »erhebliche Unsicherheiten«, erklärt das Gremium

 22.09.2020

Nahost

Pompeo attackiert »enttäuschende« Iran-Politik Deutschlands

Außenminister kritisiert die Bundesregierung für Haltung gegenüber dem »antisemitischsten Land der Welt«

 22.09.2020

Justiz

Prozess zum Terror in Halle beschäftigt sich mit Flucht des Täters

Heute sollen weitere Polizisten und Augenzeugen vor Gericht aussagen

 22.09.2020