Nachrichten

Österreich, Rente, Kuratorium

Alexander Van der Bellen und Reuven Rivlin Foto: Flash90

Israel: FPÖ-Boykott bleibt
Österreichs Staatspräsident Alexander Van der Bellen war dieser Tage auf Israelbesuch. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin teilte er mit, dass Israel an dem seit 2017 begonnenen Boykott von Regierungsvertretern der FPÖ festhält. Van der Bellen hatte sich nach österreichischen Medieninformationen dafür eingesetzt, dass Israel die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl empfängt. ja

Rentenkürzung für NS-Opfer
Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt – das Finanzministerium hob diese umstrittene Regelung in der vergangenen Woche auf. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein Heim umgezogen sind, »erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben«, heißt es nun in den Bestimmungen. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finan­zielle Bedarf der NS-Opfer sinkt, weil andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen. Nun sind mindestens 415 Euro im Monat zu zahlen. Die Linke hatte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, diese jahrelang kaum bekannte Praxis zu ändern. Laut Bundesregierung gibt es aktuell noch 26 Fälle, auf die die Neuregelung zutrifft. Die Gesamtaufwendungen für NS-Opferrenten und Entschädigungen an Euthanasieopfer oder Zwangssterilisierte betrugen 2017 rund 733.000 Euro. Die durchschnittliche Leistung betrug rund 600 Euro monatlich. ja

Schoa-Leugner gescheitert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde von Richard Williamson abgewiesen. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte gegen seine Verurteilung durch die deutsche Justiz geklagt, die ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Williamson hatte in einem Interview den Mord an Juden im Nationalsozialismus geleugnet. ja

Buchenwald ohne Bratwurstmuseum
Pläne, das Thüringer Bratwurstmuseum auf dem Gelände eines Außenlagers des ehemaligen KZ Buchenwald in Mühlhausen anzusiedeln, wurden schnell ad acta gelegt. Das teilte Thüringens neuer Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit. Der geplante Umzug aus Holzhausen im Ilmkreis auf das Gelände des früheren Konzentra­tionslagers hatte zuvor Empörung ausgelöst. Auch die Jüdische Landesgemeinde und der Zentralrat der Juden hatten protestiert. Das Bratwurstmuseum ist eine privat getragene Einrichtung und kein öffentlich finanziertes Museum. Der Trägerverein des Museums, der über die Geschichte des avisierten Standorts nicht informiert war, zeigte sich von den Plänen des Museums schockiert. ja

AfD nicht in Mahnmal-Kuratorium
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt ist auch bei seinem zweiten Anlauf nicht in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin gewählt worden. Bislang waren alle Bundestagsfraktionen mit einem Vertreter im Kuratorium vertreten, zudem sind die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und das Jüdische Museum Berlin dort. Die AfD hatte den als gemäßigt geltenden Witt bereits im November vorgeschlagen. ja

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  17.07.2025

Meinung

Es ist an der Zeit, endlich gegenzusteuern

Deutschland sollte lernen, seine Werte selbstbewusst zu vertreten. Plädoyer für eine andere Zuwanderungspolitik

von Jacques Abramowicz  17.07.2025

Zentralrat der Juden

Den Zeiten zum Trotz

Vor 75 Jahren gegründet, hat der Zentralrat das jüdische Leben in Deutschland nach der Schoa wieder möglich gemacht und geprägt. Worauf es nun in Zukunft ankommt

von Michael Brenner  17.07.2025

Jubiläum

»Stabiles, gesundes jüdisches Leben«

Mahner gegen Antisemitismus: Vor allem dafür ist der Zentralrat der Juden einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zu seinen Aufgaben gehört noch mehr. Vor 75 Jahren wurde er gegründet

von Leticia Witte  17.07.2025

Washington D.C.

Möglicher UN-Botschafter Mike Waltz will UNRWA auflösen

Trumps Kandidat für die Vereinten Nationen verspricht, Israel bei der Weltorganisation zu unterstützen

 17.07.2025

Nahost

Irans Präsident gesteht Sicherheitsmängel im Krieg gegen Israel ein

Es ist äußert selten, dass Vertreter des Mullah-Regimes sich in Selbstkritik üben

 17.07.2025

Suwaida

Aktivisten: 360 Tote bei Gewalt in Syrien

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben Regierungstruppen mit dem Abzug begonnen. Hält eine neue Waffenruhe zwischen Drusen, Beduinen und den staatlichen Einsatzkräften?

 17.07.2025

Kiel

Uni erkennt Islamischer Hochschulgruppe Rechte ab

Die Islamwoche an der Kieler Christian-Albrechts-Universität sorgte für Kritik. Nun gibt es Konsequenzen. Auch eine Strafanzeige steht im Raum

 17.07.2025

Syrien

Regime-Soldaten töten Drusen: Israel greift ein

Nach der Tötung drusischer Zivilisten durch syrische Regierungstruppen hat die israelische Luftwaffe mittlerweile über 160 Luftangriffe geflogen

 17.07.2025