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Österreich, Rente, Kuratorium

Alexander Van der Bellen und Reuven Rivlin Foto: Flash90

Israel: FPÖ-Boykott bleibt
Österreichs Staatspräsident Alexander Van der Bellen war dieser Tage auf Israelbesuch. Nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin teilte er mit, dass Israel an dem seit 2017 begonnenen Boykott von Regierungsvertretern der FPÖ festhält. Van der Bellen hatte sich nach österreichischen Medieninformationen dafür eingesetzt, dass Israel die von der FPÖ nominierte parteilose Außenministerin Karin Kneissl empfängt. ja

Rentenkürzung für NS-Opfer
Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt – das Finanzministerium hob diese umstrittene Regelung in der vergangenen Woche auf. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein Heim umgezogen sind, »erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben«, heißt es nun in den Bestimmungen. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finan­zielle Bedarf der NS-Opfer sinkt, weil andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen. Nun sind mindestens 415 Euro im Monat zu zahlen. Die Linke hatte an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert, diese jahrelang kaum bekannte Praxis zu ändern. Laut Bundesregierung gibt es aktuell noch 26 Fälle, auf die die Neuregelung zutrifft. Die Gesamtaufwendungen für NS-Opferrenten und Entschädigungen an Euthanasieopfer oder Zwangssterilisierte betrugen 2017 rund 733.000 Euro. Die durchschnittliche Leistung betrug rund 600 Euro monatlich. ja

Schoa-Leugner gescheitert
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde von Richard Williamson abgewiesen. Der frühere Bischof der Piusbruderschaft hatte gegen seine Verurteilung durch die deutsche Justiz geklagt, die ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Williamson hatte in einem Interview den Mord an Juden im Nationalsozialismus geleugnet. ja

Buchenwald ohne Bratwurstmuseum
Pläne, das Thüringer Bratwurstmuseum auf dem Gelände eines Außenlagers des ehemaligen KZ Buchenwald in Mühlhausen anzusiedeln, wurden schnell ad acta gelegt. Das teilte Thüringens neuer Antisemitismusbeauftragter Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) mit. Der geplante Umzug aus Holzhausen im Ilmkreis auf das Gelände des früheren Konzentra­tionslagers hatte zuvor Empörung ausgelöst. Auch die Jüdische Landesgemeinde und der Zentralrat der Juden hatten protestiert. Das Bratwurstmuseum ist eine privat getragene Einrichtung und kein öffentlich finanziertes Museum. Der Trägerverein des Museums, der über die Geschichte des avisierten Standorts nicht informiert war, zeigte sich von den Plänen des Museums schockiert. ja

AfD nicht in Mahnmal-Kuratorium
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt ist auch bei seinem zweiten Anlauf nicht in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin gewählt worden. Bislang waren alle Bundestagsfraktionen mit einem Vertreter im Kuratorium vertreten, zudem sind die Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und das Jüdische Museum Berlin dort. Die AfD hatte den als gemäßigt geltenden Witt bereits im November vorgeschlagen. ja

Rassismus

Kabinettsausschuss setzt auf Prävention und Opferschutz

Katalog mit 89 Maßnahmen erarbeitet – dazu gehört auch ein »Barometer« und ein Institut

 25.11.2020

Braunschweig

»Von 19.33 bis 19.45«

Mahnwache der Partei »Die Rechte« nahe der Synagoge angekündigt. Stadt erlässt Auflagen, Bündnis plant Gegendemo

 24.11.2020

Bundesregierung

Kabinettsausschuss berät über Gesetz für »wehrhafte Demokratie«

Es soll unter anderem eine ausreichende Förderung von Programmen zur Extremismus-Prävention sicherstellen

 24.11.2020

Justiz

Staatsgerichtshof weist NPD-Antrag gegen Ministerpräsident ab

Stephan Weil hat sich mit Tweets schützend vor die freie Presse gegen einen Angriff der verfassungsfeindlichen NPD gestellt. Und das zu Recht, sagen die Richter des Staatsgerichtshofs - denn es sei seine Pflicht als Ministerpräsident

von Jörg Nielsen  24.11.2020

Berlin

»Antisemitismus in neuer Weise«

Felix Klein: Judenhass verbindet gesellschaftliche Mitte und Extremisten

 24.11.2020

Essen

Polizei nimmt Angreifer fest

Der mutmaßliche Täter bei der Attacke auf die Synagoge ist ein 37-jähriger polizeibekannter Iraner

 24.11.2020

Niederlande

Rechtspopulist verzichtet nach antisemitischen Vorfällen auf Spitzenkandidatur

In Chatgruppen hatten Parteimitglieder Nazi-Lieder geteilt und NS-Bücher gelobt

 24.11.2020

»Querdenken«

Felix Klein gegen »krude Verharmlosungen« der Schoa

Antisemitismusbeauftragter rügt Vergleiche von Corona-Beschränkungen mit Judenverfolgung in der NS-Zeit

 24.11.2020

Schulen

»Das ist unser Feind. Das sind die Juden!«

In Frankreich wurde im Oktober der Lehrer Samuel Paty von einem Islamisten ermordet. Droht solch eine Tat auch in Deutschland? Experten warnen vor Alarmismus – aber raten zu mehr Wachsamkeit

von Joachim Heinz  23.11.2020