Rechtsextremismus

Obleute fordern Abzug eines AfD-Abgeordneten aus Ausschüssen

Hannes Gnauck, Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Foto: picture alliance/dpa

Nach der Einstufung der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« als rechtsextrem zeichnen sich Konsequenzen für den Vorsitzenden Hannes Gnauck im Bundestag ab. Sowohl unter Obleuten im Verteidigungsausschuss als auch im Afghanistan-Untersuchungsausschuss gab es am Donnerstag in Berlin Unmutsbekundungen zu der Personalie.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Mittwoch mehrere Vereine der sogenannten »Neuen Rechten« als rechtsextrem eingestuft.

Der Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) sagte zu Beginn der Sitzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses, ohne einen Namen zu nennen, dass die Obleute sich damit befassen wollten, welche »Schlussfolgerungen« gezogen werden könnten. Gnauck ist stellvertretendes Mitglied in dem Ausschuss und hatte am Donnerstag an einer Zeugenbefragung teilgenommen.

Distanzierung gefordert Derweil forderten die Obleute der Ampel-Fraktionen nach Informationen des »Spiegels« die AfD auf, Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. »Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben«, forderten sie demnach in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Obleute Wolfgang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) erklärten dem Nachrichtenmagazin zufolge: »Was für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen, muss auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen.«

Gnauck ist AfD-Abgeordneter im Bundestag und Chef der AfD-Nachwuchsorganisation. Als Bundeswehrsoldat war er den Angaben zufolge 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft und deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt worden. epd

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025