Interview

»Obama ist sehr geschwächt«

Herr Primor, nach knapp zweijähriger Pause nehmen Israelis und Palästinenser an diesem Donnerstag in Washington die Nahost-Friedensgespräche wieder auf. Ist das jetzt der Durchbruch?
Nein, bestimmt nicht. Es bestehen zu große Meinungsverschiedenheiten. Hinzu kommt, dass beide Regierungen, die palästinensische und die israelische, entweder schwach oder innerlich blockiert sind, sodass sie keine Zugeständnisse machen werden. Und Amerika kann vor den Kongresswahlen im November den Friedensprozess nicht effizient unterstützen. Doch ohne die USA bewegt sich nichts.

Wie stark sind die USA wirklich?
Sie sind so stark, wie sie sein wollen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten noch immer das bei Weitem mächtigste Land der Welt sind. Man kann noch so schön von China erzählen, aber wirtschaftlich sind die USA immer noch drei Mal so stark wie die asiatische Großmacht und militärisch noch viel mehr. Abgesehen davon bleibt den Kontrahenten im Nahen Osten ohnehin nur Amerika, denn andere Mächte wollen sich doch überhaupt nicht in den Konflikt einmischen.

Wie stark ist der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama? Kann er genug Druck ausüben, damit es vielleicht doch noch zu Zugeständnissen kommt?
Nein, er ist innenpolitisch sehr geschwächt. Wir müssen die Kongresswahlen abwarten. Obama kann nicht so manövrieren, wie er es normalerweise tun würde. Er hat so viele Fehler gemacht, dass die amerikanische Öffentlichkeit ihn in Sachen Israel derzeit nicht unterstützt. Und sollte er nach den Wahlen die Mehrheit im Kongress verlieren, wird er noch schwächer sein – was allerdings nicht heißt, dass er dann nichts mehr unternehmen kann. Das kann er durchaus. Aber unter anderen Vorzeichen.

Sind die aktuellen Nahost-Friedensverhandlungen dann vor allem eine Obama-Showveranstaltung, mit der der Präsident versucht, bei den Wählern zu punkten?
Ja, dem würde ich zustimmen. Vor ein paar Monaten war sein Kalkül vielleicht noch teilweise richtig. Heute allerdings spielt der Nahost-Friedensprozess in der amerikanischen Öffentlichkeit kaum mehr eine Rolle. Selbst wenn die Washingtoner Gespräche erfolgreich sein sollten, wird Obama bei den Wahlen im November nicht davon profitieren können. Aber er braucht die Friedensverhand- lungen – als eine Chance.

Und dafür reisen die Delegationen an?
Nicht nur. Auch Netanjahu braucht die Gespräche als eine Chance – ganz dringend sogar, selbst wenn er keine echten Zugeständnisse machen wird. Israels Ansehen ist welt- weit so gesunken wie nie zuvor, und der Druck von außen ist für uns gefährlich geworden. Netanjahu glaubt, wenn er Verhandlungen mit den Palästinensern führt, wird sich die Lage entspannen. Dem stimme ich zu. Aber wenn danach die Welt feststellt, dass die Gespräche ergebnislos waren, wird der Druck wieder wachsen.

Mit dem früheren israelischen Botschafter in Berlin sprach Tobias Kühn.

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