Interview

»Null Toleranz bei Hassparolen«

Bundesjustizminister Heiko Maas Foto: Frank Nürnberger

Herr Maas, Sie haben sich jüngst mit Vertretern von Facebook getroffen, um über den Umgang des Konzerns mit Hass-Posts zu sprechen. Sind Sie mit dem Gesprächsergebnis zufrieden?
Facebook hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und ist bereit, seinen Teil zur Lösung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beizutragen. Das ist ein wichtiges Signal. Im Ergebnis sind wir uns einig: Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden. Wir werden jetzt sehr zügig eine Taskforce einsetzen, zu der wir neben Facebook auch andere Plattformanbieter sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einladen, die als Internet-Beschwerdestellen bereits umfassende Erfahrungen bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet haben. Es wird vor allem darum gehen, das Beschwerdemanagement zu verbessern.

Die Rede ist immer recht allgemein von Hassbotschaften. Geht es auch konkret um Judenhass, wie er sich in sozialen Netzwerken sehr oft artikuliert?
Wenn Jüdinnen und Juden mit unerträglichen Hassparolen im Netz angegriffen werden, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, die Justiz nicht und die Betreiber sozialer Netzwerke auch nicht. »Juden ins Gas« zum Beispiel ist eine Parole, die Facebook ohne Zögern von seinen Seiten nehmen muss. Bei Antisemitismus muss auch auf Facebook null Toleranz gelten.

Der Zentralrat der Juden fordert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Antisemitismus in sozialen Netzwerken aktiv werden. Ist da künftig mehr zu erwarten, als wir es bislang gewohnt sind?
Wenn die Grenzen zur Straftat überschritten sind, muss die Justiz wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder des Aufrufs zur Begehung von Straftaten ermitteln und diejenigen bestrafen, die solche Kommentare verfassen. Den Tätern muss klar sein: Was offline verboten ist, ist auch online nicht erlaubt und wird bestraft.

Sie wollen Ihre Initiative über Facebook hinaus auch auf YouTube und Twitter erweitern. Wie sehen Sie da das Problem des Antisemitismus?
Das Problem betrifft leider alle Netzwerke und ist nicht auf Facebook beschränkt. Daher wollen wir ja auch mit allen in den Dialog eintreten. Und Verbesserungen erreichen.

Es gibt auch Kritik, dass Ihr Engagement eine Beschränkung der Redefreiheit im Internet bedeuten könnte. Was ist Ihre Antwort darauf?
Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo es um Angriffe auf die Menschenwürde geht. Für verbale Erniedrigungen, Aufstachelung zum Hass, Ächtungen oder Gewaltaufrufe darf in Sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Recht auf Meinungsfreiheit darf keine Ausrede für eigene Tatenlosigkeit sein.

Mit dem Bundesjustizminister sprach Martin Krauß.

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026