Meinung

NSU-Untersuchung muss unabhängig sein

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er soll die Versäumnisse nach den Morden der Zwickauer Terrorzelle ermitteln. Genügt das? Reicht es, wenn für eine bessere Sicherheitsarchitektur gesorgt wird? Nein, es müssen auch Antworten für unser gesamtes Land gefunden werden.

Wie konnten neun Kleinunternehmer, alle Einwanderer, und eine Polizistin systematisch und mit der gleichen Tatwaffe getötet werden, ohne dass auch nur ansatzweise ein Verdacht auf rechtsradikale Täter fiel? Schlimmer noch: Polizei und Verfassungsschutz haben sich bei den Tatverdächtigen ohne irgendwelche Beweise auf Ausländerkriminalität konzentriert. Die Opferfamilien und ihr Umfeld wurden verdächtigt.

Ein Blick ins Ausland könnte Deutschland helfen: Nachdem 1993 in London der dunkelhäutige Student Stephen Lawrence von einer Jugendgang weißer Hautfarbe erstochen wurde und die Ermittlungen bestenfalls schleppend verliefen, wurde 1997 eine hochrangige unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Die hielt zwei Jahre später der Gesellschaft den Spiegel vor: Polizei und Gesellschaft hatten versagt! Von den 70 Vorschlägen, was dringend zu ändern sei, wurden fast alle befolgt.

Wahljahr Bei dem nun eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bundestags besteht die Gefahr, dass er zu stark für parteipolitische Auseinandersetzungen und Schuldzuweisungen genutzt wird, zumal die Ergebnisse wahrscheinlich im Wahljahr 2013 diskutiert werden. Eine unabhängige Kommission hätte ein anderes Kaliber.

Allerdings müsste sichergestellt sein, dass alle Dienststellen, also auch die Polizei und der Verfassungsschutz, dazu verdonnert werden, ihr zuzuarbeiten. Großes Augenmerk ist auf den gesellschaftlichen Alltag zu richten, den rechten, den es überall in Deutschland gibt. Hat nicht gerade im Osten rechtsextreme Politik eine große Resonanz?

Es muss darum gehen, die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen den Rassismus zu stärken. Das ist auch für die Opfer wichtig. Denen muss signalisiert werden, dass es hier nicht allein um Fehler von Behörden geht, sondern um unsere Gesellschaft, die sich noch längst nicht von ihrer Arroganz gegenüber eingewanderten Mitmenschen befreit hat.

Eine solche unabhängige Kommission kann vom Bundespräsidenten oder der Bundesregierung einberufen werden. Wenn sie mit dieser Autorität ausgestattet ist, kann sie auch effektiv arbeiten. Und helfen, dass so etwas nie wieder passiert.

Die Autorin ist Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026