Der nordrhein‐westfälische Landtag hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. »Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso wie es möglich sein muss, ein Kreuz oder ein Kopftuch zu tragen«, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Parlament in Düsseldorf.
Die Landesregierung sei sehr dankbar dafür, dass sich mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne eine so große Mehrheit im Landtag verständigt habe, gemeinsam zu handeln. Alle Abgeordneten stimmten für den Antrag und beauftragten die Landesregierung damit, zeitnah einen Antisemitismusbeauftragten für Nordrhein‐Westfalen zu berufen.
Gewalt Vor dem Hintergrund gestiegener antisemitischer Gewalttaten hatten neben der Bundesregierung auch Rheinland‐Pfalz, Baden‐Württemberg und Bayern Beauftragte gegen Antisemitismus eingesetzt. In Nordrhein‐Westfalen verzeichnete die Polizei 2017 insgesamt 324 antisemitische Straftaten, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag. Das sei eine Steigerung um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Nach Angaben des nordrhein‐westfälischen Innenministeriums hat es sich bei den Straftaten mehrheitlich um Volksverhetzung, die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder eine Störung des öffentlichen Friedens gehandelt. In drei Fällen sei es zu körperlichen Übergriffen gekommen.
In den vergangenen drei Jahren wurden insgesamt 61 antisemitische Übergriffe an nordrhein‐westfälischen Schulen registriert. 47 dieser Straftaten sind laut Bildungsministerium rechtsmotivierter Gewalt zuzuordnen. Bei zehn dieser antisemitischen Übergriffe gehe es mutmaßlich um islamistisch motivierte Gewalttaten durch Ausländer.
Aufgaben Der nordrhein‐westfälische Antisemitismusbeauftragte soll laut Antrag präventive Maßnahmen koordinieren und Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten sein. Zudem ist geplant, dass er jährlich einen Bericht vorlegt und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Der Antisemitismusbeauftragte soll darüber hinaus ein Netzwerk aufbauen und die Präventionsarbeit an Schulen vorantreiben. Denn gerade unter Jugendlichen würden sich die Fälle antisemitischen Mobbings häufen, heißt es in dem Antrag. epd/ja
