Meinung

Noch Lücken bei den Ghettorenten

Jost Rebentisch Foto: privat

Kaum ist die Vorlage der Bundesregierung zur abschließenden Regelung der offenen Fragen in der Ghettorente im Bundestag erstmalig diskutiert worden, tut sich die nächste Gerechtigkeitslücke auf: Überlebende, die in Polen wohnen, können keine Ghettorente bekommen.

Das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von 1975 schließt nämlich aus, dass deutsche Rentenleistungen in Polen ausgezahlt werden. Dies wäre völlig in Ordnung, wenn es nicht zu einer Schlechterstellung der polnischen Überlebenden führen würde. Es scheint aber so zu sein, dass es durchaus Fälle gibt, in denen das so ist – und wieder müssen wir dazu aufrufen, den Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, gleichgültig, wo sie wohnen.

gut gemeint Wir haben seit 2002, als der Bundestag das Ghettorentengesetz einstimmig beschlossen hat, immer wieder gegen Ungerechtigkeiten kämpfen müssen, die dieses Gesetz produziert hat. Es ist sicherlich gut gemeint gewesen, doch hat die von vornherein unglückliche Verortung zwischen Sozialrecht und Entschädigungsrecht immer wieder dazu geführt, dass vonseiten der Verwaltung der Versuch gemacht werden konnte, Überlebende auszuschließen und schlechter zu stellen.

Das Ghettorentengesetz ist ein moralischer Bumerang und eine juristische Katastrophe für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Überlebenden ist es nichts als ein weiteres Kapitel in der seit dem Jahr 1945 andauernden Geschichte der Verweigerung von Gerechtigkeit durch die Bundesrepublik: Jeder einzelne Euro und jede einzelne D-Mark an Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Rentenleistungen musste von den Überlebenden in quälenden Prozessen erkämpft werden.

nachteil
Jede gefundene Regelung wurde stets zum Nachteil der Überlebenden ausgelegt, und immer wieder mussten endlose Prozesse geführt werden, um Gerechtigkeit wenigstens ansatzweise zu erlangen.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, die Ungerechtigkeiten, die sich noch immer aus dem Ghettorentengesetz ergeben, schnell und großherzig zu beseitigen. Vielleicht bildet dann diese Regierung, die mit guten Ansätzen zur Regelung der offenen Fragen des Ghettorentengesetzes hervorgetreten ist, ja einmal eine Ausnahme gegenüber all ihren Vorgängerinnen.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

Rückblick

Der Weg zum Schoa-Gedenktag

Der 27. Januar ist ein Tag des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit

 21.01.2020

Jerusalem

Vorbereitung auf Gedenkfeier

Logistischer Kraftakt beim World Holocaust Forum – 10.000 Polizisten im Einsatz

 21.01.2020

Geschichte

Historiker: Demjanjuk nicht mit »absoluter Sicherheit« identifiziert

Auf nun aufgetauchten Fotos aus dem Vernichtungslager Sobibor soll es sich doch nicht um den NS-Täter handeln

 20.01.2020

Josef Schuster

»Antisemitische Äußerungen salonfähiger geworden«

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor erstarkendem Judenhass

 20.01.2020

Mirjam Wenzel

Erziehung zur Selbstreflexion

Die Deutschen sollten sich mehr mit »der Tradition des Schweigens und Verdrängens« in ihren Familien auseinandersetzen

 20.01.2020

Geschichte

Gedenken im Dreiländereck

Bayern, Österreich und Tschechien erinnern in diesem Jahr zum ersten Mal länderübergreifend an die Opfer der NS-Zeit. Einer der Hauptredner wird Zentralratspräsident Josef Schuster sein

 20.01.2020

Berlin

Israels Botschafter warnt: »Antisemitismus ist im Aufwind«

Jeremy Issacharoff sieht Gefahr von »global vernetzten Rechtsextremen«

 20.01.2020

Geschichte

Mehr Besucher in deutschen KZ-Gedenkstätten

Die großen KZ-Gedenkstätten verzeichnen im Jahr 2019 erneut mehr Besucher

 20.01.2020

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Hohe Regierungsvertreter der International Holocaust Remembrance Alliance kamen zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen

von Michael Thadigsmann  20.01.2020