Meinung

Noch Lücken bei den Ghettorenten

Jost Rebentisch Foto: privat

Kaum ist die Vorlage der Bundesregierung zur abschließenden Regelung der offenen Fragen in der Ghettorente im Bundestag erstmalig diskutiert worden, tut sich die nächste Gerechtigkeitslücke auf: Überlebende, die in Polen wohnen, können keine Ghettorente bekommen.

Das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von 1975 schließt nämlich aus, dass deutsche Rentenleistungen in Polen ausgezahlt werden. Dies wäre völlig in Ordnung, wenn es nicht zu einer Schlechterstellung der polnischen Überlebenden führen würde. Es scheint aber so zu sein, dass es durchaus Fälle gibt, in denen das so ist – und wieder müssen wir dazu aufrufen, den Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, gleichgültig, wo sie wohnen.

gut gemeint Wir haben seit 2002, als der Bundestag das Ghettorentengesetz einstimmig beschlossen hat, immer wieder gegen Ungerechtigkeiten kämpfen müssen, die dieses Gesetz produziert hat. Es ist sicherlich gut gemeint gewesen, doch hat die von vornherein unglückliche Verortung zwischen Sozialrecht und Entschädigungsrecht immer wieder dazu geführt, dass vonseiten der Verwaltung der Versuch gemacht werden konnte, Überlebende auszuschließen und schlechter zu stellen.

Das Ghettorentengesetz ist ein moralischer Bumerang und eine juristische Katastrophe für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Überlebenden ist es nichts als ein weiteres Kapitel in der seit dem Jahr 1945 andauernden Geschichte der Verweigerung von Gerechtigkeit durch die Bundesrepublik: Jeder einzelne Euro und jede einzelne D-Mark an Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Rentenleistungen musste von den Überlebenden in quälenden Prozessen erkämpft werden.

nachteil
Jede gefundene Regelung wurde stets zum Nachteil der Überlebenden ausgelegt, und immer wieder mussten endlose Prozesse geführt werden, um Gerechtigkeit wenigstens ansatzweise zu erlangen.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, die Ungerechtigkeiten, die sich noch immer aus dem Ghettorentengesetz ergeben, schnell und großherzig zu beseitigen. Vielleicht bildet dann diese Regierung, die mit guten Ansätzen zur Regelung der offenen Fragen des Ghettorentengesetzes hervorgetreten ist, ja einmal eine Ausnahme gegenüber all ihren Vorgängerinnen.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

Berlin

Mit Künstlicher Intelligenz gegen Judenhass

Die Alfred Landecker Stiftung geht bei der Bekämpfung des Antisemitismus neue Wege

von Esteban Engel  21.09.2020

Heidelberg

Nach dem antisemitischen Angriff werden weitere Vorfälle bekannt

Mehrere Strafverfahren gegen Normannia-Burschenschafter wegen rechtsextremer Umtriebe

 21.09.2020

Videoportal

Jüdischer Weltkongress: »Notfalls TikTok abschalten«

TikTok geht nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses nicht energisch genug gegen Judenhass vor

 21.09.2020

Justiz

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Der 94-Jährige Friedrich Karl B. soll aus den USA abgeschoben werden

 21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

USA

Was passiert mit Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten US-Gericht?

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen

 20.09.2020

USA

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Ziel einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht ist für die Republikaner zum Greifen nahe

 20.09.2020

Ruth Bader Ginsburg

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Zum Tod der amerikanischen Justiz-Ikone und Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen

von Lena Klimkeit  20.09.2020

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020