Meinung

Noch Lücken bei den Ghettorenten

Kaum ist die Vorlage der Bundesregierung zur abschließenden Regelung der offenen Fragen in der Ghettorente im Bundestag erstmalig diskutiert worden, tut sich die nächste Gerechtigkeitslücke auf: Überlebende, die in Polen wohnen, können keine Ghettorente bekommen.

Das deutsch-polnische Sozialversicherungsabkommen von 1975 schließt nämlich aus, dass deutsche Rentenleistungen in Polen ausgezahlt werden. Dies wäre völlig in Ordnung, wenn es nicht zu einer Schlechterstellung der polnischen Überlebenden führen würde. Es scheint aber so zu sein, dass es durchaus Fälle gibt, in denen das so ist – und wieder müssen wir dazu aufrufen, den Überlebenden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, gleichgültig, wo sie wohnen.

gut gemeint Wir haben seit 2002, als der Bundestag das Ghettorentengesetz einstimmig beschlossen hat, immer wieder gegen Ungerechtigkeiten kämpfen müssen, die dieses Gesetz produziert hat. Es ist sicherlich gut gemeint gewesen, doch hat die von vornherein unglückliche Verortung zwischen Sozialrecht und Entschädigungsrecht immer wieder dazu geführt, dass vonseiten der Verwaltung der Versuch gemacht werden konnte, Überlebende auszuschließen und schlechter zu stellen.

Das Ghettorentengesetz ist ein moralischer Bumerang und eine juristische Katastrophe für die Bundesrepublik Deutschland. Für die Überlebenden ist es nichts als ein weiteres Kapitel in der seit dem Jahr 1945 andauernden Geschichte der Verweigerung von Gerechtigkeit durch die Bundesrepublik: Jeder einzelne Euro und jede einzelne D-Mark an Entschädigungs-, Wiedergutmachungs- und Rentenleistungen musste von den Überlebenden in quälenden Prozessen erkämpft werden.

nachteil
Jede gefundene Regelung wurde stets zum Nachteil der Überlebenden ausgelegt, und immer wieder mussten endlose Prozesse geführt werden, um Gerechtigkeit wenigstens ansatzweise zu erlangen.

Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, die Ungerechtigkeiten, die sich noch immer aus dem Ghettorentengesetz ergeben, schnell und großherzig zu beseitigen. Vielleicht bildet dann diese Regierung, die mit guten Ansätzen zur Regelung der offenen Fragen des Ghettorentengesetzes hervorgetreten ist, ja einmal eine Ausnahme gegenüber all ihren Vorgängerinnen.

Der Autor ist Sprecher des Bundesverbandes Information & Beratung für NS-Verfolgte.

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026