Ghettorenten

Noch länger warten

Diese Arbeit war sozialversicherungspflichtig: Werkstatt im Ghetto Lodz Foto: dpa

Ein Thema, zwei Dementis. Anfang Februar hatte Spiegel Online gemeldet, das Bundesarbeitsministerium setze sich beim Thema Ghettorenten dafür ein, »allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen«. Die Claims Conference und der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte freuten sich. Zu früh.

Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte jetzt der Jüdischen Allgemeinen: »Eine Lösung können wir nicht in Aussicht stellen«, die Meldung sei schlicht falsch. Zuständig sei derzeit gar nicht sein Ministerium, sondern die Fraktionen der Regierungsparteien müssten sich verständigen. Letztlich entscheide das Parlament.

siedlungsbau Zehn Tage später meldete die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth, die Bundesregierung habe eine baldige Auszahlung der Renten an die sogenannten Ghettoarbeiter an einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus geknüpft. Ein nicht genannter »Senior Official« im Kanzleramt habe sich in Verhandlungen entsprechend geäußert, will die Zeitung aus Regierungskreisen in Jerusalem gehört haben.

Nun war es das israelische Außenministerium, das dementierte: »Unserer Kenntnis nach besteht keinerlei Zusammenhang« zwischen diesen Themen. Vielmehr kooperiere Israel mit der deutschen Regierung, »um zeitnah eine umfassende Lösung der Problematik der Ghettorenten zu finden«. Auch von der Bundesregierung ist kein bestätigendes Wort in dieser Sache zu hören.

Keine Bewegung also in der Causa Ghettorenten. Es hapere, hört man in Regierung und Bundestag von verschiedenen Seiten, an ausreichendem Druck, den man sich von jüdischen Verbänden in Deutschland und von Israel erhoffe.

Bei der Claims Conference ist man irritiert: »Wir sind der Auffassung, dass schon immer genügend Druck gemacht wurde.« Und für den in Köln ansässigen Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte sagt dessen Sprecher Jost Rebentisch: »Dass sich nur durch Druck etwas bewegt, zieht sich ja durch die gesamte bundesdeutsche Entschädigungspolitik.« Jetzt aber zu sagen, man sei guten Willens, nur der jüdische Druck fehle – »das ist eine Unverschämtheit«.

bundestag Druck wird gegenwärtig auch aus dem parlamentarischen Bereich entfaltet. Im Dezember hatte der Sozialausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung geladen: Während etwa die Deutsche Rentenversicherung eine einmalige Entschädigung favorisiert, sagen Experten wie der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, dass das Rentenrecht individueller auf die jeweilige Leidensgeschichte bezogen werden könnte. Das fordern auch die in Israel ansässige »Organization of Holocaust Survivors« und die Claims Conference.

Am Mittwoch kam es im Bundestag zu einer Fragestunde. Vertreter der Grünen, der SPD und der Linken wollten von der Bundesregierung wissen, warum eine Lösung des Problems noch nicht erreicht wurde. Schließlich sind die Menschen, um deren – nachweislich berechtigte – Rentenansprüche es geht, mittlerweile alle hochbetagt.

regierungskrach Indizien, dass es in der Sache einen Krach zwischen von der Leyens Arbeitsministerium und Angela Merkel gibt, finden sich. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn etwa hakte bei der Regierung extra nach, ob es zwischen Kanzleramt und Ministerium unterschiedliche Auffassungen gäbe. In einer Auswertung der Bundestagsanhörung schrieb das Ministerium, es sei klar geworden, »dass eine weitere pauschale Entschädigungszahlung aus Sicht der Betroffenen ihren Interessen offenbar am wenigsten entsprechen würde«. Ähnliches war aus dem Hause Merkel bislang nicht zu hören.

Im Jahr 2009 hatte das Bundessozialgericht mehr als 20.000 Schoa-Überlebenden einen Rentenanspruch zugestanden. Laut Gesetz soll dies zum Jahr 1997 rückwirkend geschehen. Faktisch aber wird erst ab 2005 ausgezahlt, da im deutschen Sozialrecht eine Rückwirkung von maximal vier Jahren gilt.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026