Ein Thema, zwei Dementis. Anfang Februar hatte Spiegel Online gemeldet, das Bundesarbeitsministerium setze sich beim Thema Ghettorenten dafür ein, »allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen«. Die Claims Conference und der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte freuten sich. Zu früh.
Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte jetzt der Jüdischen Allgemeinen: »Eine Lösung können wir nicht in Aussicht stellen«, die Meldung sei schlicht falsch. Zuständig sei derzeit gar nicht sein Ministerium, sondern die Fraktionen der Regierungsparteien müssten sich verständigen. Letztlich entscheide das Parlament.
siedlungsbau Zehn Tage später meldete die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth, die Bundesregierung habe eine baldige Auszahlung der Renten an die sogenannten Ghettoarbeiter an einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus geknüpft. Ein nicht genannter »Senior Official« im Kanzleramt habe sich in Verhandlungen entsprechend geäußert, will die Zeitung aus Regierungskreisen in Jerusalem gehört haben.
Nun war es das israelische Außenministerium, das dementierte: »Unserer Kenntnis nach besteht keinerlei Zusammenhang« zwischen diesen Themen. Vielmehr kooperiere Israel mit der deutschen Regierung, »um zeitnah eine umfassende Lösung der Problematik der Ghettorenten zu finden«. Auch von der Bundesregierung ist kein bestätigendes Wort in dieser Sache zu hören.
Keine Bewegung also in der Causa Ghettorenten. Es hapere, hört man in Regierung und Bundestag von verschiedenen Seiten, an ausreichendem Druck, den man sich von jüdischen Verbänden in Deutschland und von Israel erhoffe.
Bei der Claims Conference ist man irritiert: »Wir sind der Auffassung, dass schon immer genügend Druck gemacht wurde.« Und für den in Köln ansässigen Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte sagt dessen Sprecher Jost Rebentisch: »Dass sich nur durch Druck etwas bewegt, zieht sich ja durch die gesamte bundesdeutsche Entschädigungspolitik.« Jetzt aber zu sagen, man sei guten Willens, nur der jüdische Druck fehle – »das ist eine Unverschämtheit«.
bundestag Druck wird gegenwärtig auch aus dem parlamentarischen Bereich entfaltet. Im Dezember hatte der Sozialausschuss des Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung geladen: Während etwa die Deutsche Rentenversicherung eine einmalige Entschädigung favorisiert, sagen Experten wie der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, dass das Rentenrecht individueller auf die jeweilige Leidensgeschichte bezogen werden könnte. Das fordern auch die in Israel ansässige »Organization of Holocaust Survivors« und die Claims Conference.
Am Mittwoch kam es im Bundestag zu einer Fragestunde. Vertreter der Grünen, der SPD und der Linken wollten von der Bundesregierung wissen, warum eine Lösung des Problems noch nicht erreicht wurde. Schließlich sind die Menschen, um deren – nachweislich berechtigte – Rentenansprüche es geht, mittlerweile alle hochbetagt.
regierungskrach Indizien, dass es in der Sache einen Krach zwischen von der Leyens Arbeitsministerium und Angela Merkel gibt, finden sich. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn etwa hakte bei der Regierung extra nach, ob es zwischen Kanzleramt und Ministerium unterschiedliche Auffassungen gäbe. In einer Auswertung der Bundestagsanhörung schrieb das Ministerium, es sei klar geworden, »dass eine weitere pauschale Entschädigungszahlung aus Sicht der Betroffenen ihren Interessen offenbar am wenigsten entsprechen würde«. Ähnliches war aus dem Hause Merkel bislang nicht zu hören.
Im Jahr 2009 hatte das Bundessozialgericht mehr als 20.000 Schoa-Überlebenden einen Rentenanspruch zugestanden. Laut Gesetz soll dies zum Jahr 1997 rückwirkend geschehen. Faktisch aber wird erst ab 2005 ausgezahlt, da im deutschen Sozialrecht eine Rückwirkung von maximal vier Jahren gilt.
