Der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, hat vor einem Einzug der AfD in den Stiftungsrat gewarnt. »Mit dem Unwillen, sich deutlich gegen rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der eigenen Partei zu wenden, ist die AfD im Stiftungsrat nach meiner Überzeugung nicht tragbar«, sagte Wagner am Montag in Celle. Die Stiftung hat den Auftrag, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen und eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen dieser Verbrechen zu fördern. Sie ist unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle.
Nach der bisher geltenden Gesetzeslage hat jede Fraktion des niedersächsischen Landtags das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden – auch die AfD. Nach Protesten von KZ-Überlebenden wollen CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch das Gedenkstätten-Gesetz ändern, um eine Beteiligung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern.
parlament Über ihren interfraktionellen Antrag soll am Dienstag im Parlament beraten werden. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das geplante Gesetz protestiert. Sie sieht darin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung und gegen rechtsstaatlichen Prinzipien.
Wagner betonte dagegen, in den Reihen der Partei würden revisionistische, rassistische, antisemitische und den Holocaust verharmlosende oder gar leugnende Positionen mindestens geduldet. Er nannte eine ganze Liste von Äußerungen der AfD in Niedersachsen, die dem Stiftungszweck zuwiderliefen: »Von einem Stiftungsratsmitglied muss erwartet werden, dass es den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstützt und sich deshalb öffentlich von solchen Positionen distanziert und sie innerhalb seiner Partei bekämpft.«
Wer allerdings den deutschen »Schuldkult« beklage oder eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordere, habe in den Gremien der Stiftung nichts verloren. »Eine Mitgliedschaft der AfD im Stiftungsrat beschädigt den Ruf der Stiftung«, sagte Wagner. Die Sorgen der Holocaust-Überlebenden gingen so weit, dass sie teilweise eine weitere Mitarbeit in den Gremien der Stiftung infrage stellten, wenn die AfD einen Sitz im Stiftungsrat erhalte. Auch renommierte Wissenschaftler hätten sich ablehnend geäußert. »Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen.« epd
