Angesichts zunehmender israelfeindlicher und antisemitischer Demonstrationen vor Synagogen treibt die Regierung des US-Bundesstaates New York ein Gesetz voran, das Proteste in unmittelbarer Nähe von Gotteshäusern untersagen soll. Wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtet, kündigte Gouverneurin Kathy Hochul in ihrer Rede zur Lage des Staates eine Regelung an, die einen Schutzbereich von rund 7,5 Metern um religiöse Einrichtungen vorsieht.

Hintergrund sind Proteste gegen israelische Immobilienveranstaltungen und Grundstücksverkäufe, die in Synagogen stattfanden. Nach Ansicht der Gouverneurin überschreiten solche Demonstrationen eine Grenze – insbesondere dann, wenn sie gezielt jüdische Gemeinden ins Visier nehmen.

»Ich werde jederzeit das Recht auf Protest respektieren – aber nicht innerhalb von 25 Fuß der Grundstücksgrenze von Gotteshäusern«, sagte Hochul in ihrer Rede. Ziel sei es, jüdische wie muslimische Einrichtungen besser vor Anfeindungen zu schützen. Dabei verwies sie ausdrücklich auf antisemitische und Pro-Hamas-Parolen, die in der vergangenen Woche vor einer Synagoge im New Yorker Stadtteil Queens gerufen worden seien.

Parteiübergreifende Zustimmung

»Eine jüdische Gemeinschaft auf diese Weise ins Visier zu nehmen, ist antisemitisch, und genau deshalb schlage ich ein Verbot dieser Proteste vor«, erklärte die Gouverneurin laut JTA.

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In New York stößt der Vorstoß parteiübergreifend auf Zustimmung. Bereits im Dezember hatten die demokratischen Abgeordneten Micah Lasher und Sam Sutton einen Gesetzentwurf eingebracht, der Schutzzonen um Gotteshäuser vorsieht. Bürgermeister Zohran Mamdani ordnete zudem an, Demonstrationen vor religiösen Einrichtungen künftig strenger zu regulieren.

Mark Treyger, Geschäftsführer des Jewish Community Relations Council of New York, begrüßte Hochuls Initiative ausdrücklich und erklärte, er unterstütze das Vorhaben »nachdrücklich«.

Konfliktträchtige Umsetzung

Aus Sicht vieler Befürworter geht es nicht um die Einschränkung politischer Meinungsäußerung, sondern um den Schutz religiösen Lebens. Dennoch ist absehbar, dass der Weg zur Umsetzung konfliktträchtig wird. Im Parlament von New York beginnen nun monatelange Verhandlungen, bei denen insbesondere die Frage der Meinungsfreiheit im Mittelpunkt stehen dürfte.

»Es könnte sehr kontrovers werden, sobald sich säkulare und religiöse Organisationen in voller Breite zu Wort melden«, sagte Phylisa Wisdom von der liberalen Gruppe New York Jewish Agenda. »Wir stehen am Beginn dieser Debatte.«

Die Diskussion ist nicht auf New York beschränkt. In Kanada wird derzeit mit dem sogenannten Bill C-9 ein Gesetz beraten, das Einschüchterung und Blockaden vor religiösen Einrichtungen unter Strafe stellen soll. im